CSU und SPD Stadtratsfraktion wollen Klarheit im Stadtrat durch Melanie Huml

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Mitteilung der SPD

Begrenzung auf 1500 Flüchtlinge

Vor einem Jahr standen Bundesrepublik, Freistaat und Kommunen vor der größten Flüchtlingsproblematik seit dem Zweiten Weltkrieg. Genau vor einem Jahr hat deshalb die Landesregierung die Stadt Bamberg um Hilfe gebeten, um einen Flüchtlingsstrom von bis zu 7.000 Menschen täglich zu organisieren und ein Erstaufnahme- und Rückführungszentrum für Menschen aus den West-Balkanstaaten auf dem Konversionsgelände eingerichtet. Diese herausragende Aufgabe konnte nur im engen Schulterschluss vieler Menschen gemeistert werden. Bamberg wurde auf beeindruckende Art und Weise seiner humanitären Verantwortung gerecht. Das drückte sich in einer Vielzahl konkreter Taten aus. Stadtrat, Kirche, soziale Einrichtungen und Ehrenamt haben großartiges geleistet, um den Menschen, die nach Bamberg kamen zu helfen und Integration möglich zu machen.

Doch jetzt besteht bei den Bamberger Bürgerinnen und Bürgern eine allgemeine Verunsicherung zur Zukunft der Flüchtlingsunterbringungseinrichtung auf dem Konversionsgelände. Bislang war von einer Erstaufnahmeeinrichtung für Oberfranken, einer besonderen Unterbringung des Freistaates Bayern für Asylsuchende aus den West-Balkanstaaten und einem Verteilungszentrum des Bundesministeriums für Flüchtlinge die Rede. Da es Gerüchte gibt wonach die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung neue Pläne haben, sollte im Stadtrat eine Berichterstattung zur aktuellen Lage erfolgen.

Da die Verantwortung bei der bayerischen Staatsregierung liegt, sollte eine/n hochrangige/n Vertreter/in der Bayerischen Staatsregierung zur nächsten Vollsitzung des Bamberger Stadtrates am 28.09.2016 eingeladen werden.

Deshalb wenden sich die CSU- und SPD-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag an die Stadt Bamberg:

  • Die Verwaltung wird gebeten die Angelegenheit in der nächsten Vollsitzung am 28.9.2016 auf die Tagesordnung zu setzen und die zuständige Bayerische Staatsministerin oder die für Bamberg zuständige Landtagsabgeordnete einzuladen.
  • Die Verwaltung wird weiter gebeten eine fraktionsübergreifende Resolution zu entwickeln und zur Abstimmung zu stellen, um die Begrenzung der Kapazität der Einrichtung auf dem Konversionsgelände bei maximal 1.500 Personen festzusetzen. Die restlichen Gebäude auf dem Konversionsgelände sollen als Wohnraum für alle, für Bamberger Bürgerinnen und Bürger und anerkannte Flüchtlinge hergerichtet werden.