Mitteilung der BaLi

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) verfolgt mit großem Interesse die Pläne und Überlegungen zur weiteren Organisation der Flüchtlingseinrichtung auf dem Bamberger Konversionsgelände. Neue Planspiele sind veranlasst durch den starken Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland und besonders durch die zunehmend geringere Auslastung der „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ (ARE II). Während die Einrichtung für 4500 Asylbewerber aus dem Westbalkan vorgesehen war, kam die Belegung nicht über 1200 Personen hinaus, aktuell sind dort etwa 800 Flüchtlinge untergebracht, die verfügbaren Plätze in der Flynn Housing Area können offensichtlich auch mit allen in Bayern lebenden Balkanflüchtlingen nicht ausbelegt werden.

Zur künftigen Nutzung der Gebäude der Flynn-Area kursieren verschiedene Szenarien, einschließlich der Einrichtung eines landesweiten oder bundesweiten Verteilungszentrums. Konkrete offizielle Verlautbarungen dazu gibt es bislang nicht. Auch die Verantwortlichen der Stadt Bamberg sind offensichtlich an den Beratungen nicht beteiligt, das „fertige Ergebnis“ der Beratungen des Bundesamts für Flüchtlinge (BAMF) und des Freistaats Bayern könnte nächste Woche bekannt gegeben werden.

Petition

Seit Sonntag Abend ist nun eine Petition online, in der gefordert wird, dass in der beschriebenen Situation von den Plänen einer Massenunterkunft mit bundes- oder landesweiter Verteilfunktion Abstand genommen werden muss und dass ein Teil des Konversionsgeländes stattdessen der Stadt Bamberg übereignet werden muss, damit der dortige Gebäudebestand von bisherigen und neuen Bürgern der Stadt Bamberg für dauerhaftes Wohnen genutzt werden kann. Die Petition steht weitgehend im Einklang mit entsprechenden Äußerungen und Forderungen der Bamberger Stadtverwaltung und der Parteienlandschaft, so dass ein eindrucksvolles Bürgervotum den Stadtoberen den Rücken für eine entsprechende Einflussnahme stärkt.

Wir, die Bamberger Linke Liste, stellen uns voll hinter die Forderungen der Petition und fordern die Bamberger Bürgerschaft zur lebhaften Zeichnung der Petition auf.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Schnelle Bearbeitung von Asylanträgen

Unter den Überlegungen des BAMF ist auch der Vorschlag, Asylverfahren für einen bestimmten Personenkreis stark zu beschleunigen: Innerhalb von 3 Tagen sollen Schutzsuchende aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern wie z.B. Syrien anerkannt werden, d.h. auf zeitintensive eingehende Prüfung dieser unkomplizierten Fälle soll verzichtet werden. Die Petition billigt diese Absichten ausdrücklich und fordert deren Umsetzung. Dem schließen wir uns ausdrücklich und entschieden an.

Echte Prüfung von Asylanträgen von Balkanflüchtlingen

Umgekehrt fordern wir, dass nunmehr endlich von den ablehnenden Schnellverfahren für Balkanflüchtlinge Abstand genommen werden muss. Die Beschleunigung dieser Verfahren beruht auf der fälschlichen Annahme von sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, aus der eine durchgehend fehlende Schutzbedürftigkeit der Flüchtenden aus diesen Ländern abgeleitet wird. Vielen dieser Fälle wird jedoch nur eine komplizierte Einzelprüfung gerecht, die zur Erfassung und gegebenenfalls zur effektiven praktischen Durchführung des gebotenen Rechtsweg Zeit benötigt. Ein automatisches „Nein“ ist sachlich und aus menschenrechtlichen Überlegungen heraus unangebracht.

Unverantwortliche Asyl-Abwehr

Auch wenn sich durch die aktuellen Ereignisse neue Konversions-Perspektiven für die Stadt Bamberg auftun, bedauern und kritisieren wir gleichzeitig die Vorgänge, die zum starken Rückgang des Flüchtlingsstroms geführt haben. Die sogenannte „Sicherung der EU-Außengrenzen“ stelle eine globale Zurückweisung von existenziell bedrohten hilfesuchenden Menschen in großem Stil dar. Das Elend wird damit lediglich unserem Blick entzogen. In den Vereinbarungen mit der Türkei wird seine Bewältigung einem Land übertragen, das selbst offiziell kein „sicheres Land“ ist. Die Verantwortung dafür einem Land zu übertragen, das selbst mit Menschenrechten auf dem Kriegsfuss steht, ist nicht verantwortbar.