Mitteilung der GAL
GAL beantragt Übersicht, damit Stadtrat wohnungspolitisch aktiv werden kann
Politische Handlungsfähigkeit für den Stadtrat will GAL-Stadträtin Christiane Laaser mit ihrem jüngsten Antrag herstellen. Und damit rührt sie an etwas, was die Stadtverwaltung hütet wie einen Schatz. „Das ist es auch“, meint Laaser, will diesen Schatz aber dennoch „zumindest erst mal auf die Informationsebene heben.“ Es geht ihr um einen Überblick über alle Immobilien der Stadt und ihrer Stiftungen, seien es bebaute oder unbebaute Grundstücke, genutzte oder ungenutzte Anwesen.
„Eine aktive Wohnungspolitik wird immer dringlicher, zumal sich das Konversionsgelände immer mehr unserer Gestaltungsmacht entzieht“, formuliert sie als Begründung. Wenn der Stadtrat aber wohnungspolitisch aktiv sein wolle, müsse er erst einmal Kenntnis davon haben, welche Möglichkeiten in der eigenen Hand liegen, welche Wohnprojekt wo auf städtischem Grund verwirklicht werden könnten. Bislang hielt man sich im Rathaus bei solchen Informationswünschen sehr bedeckt – sogar gegenüber den gewählten Stadtratsmitgliedern. Das soll der GAL-Antrag nun ändern.
Habe ein altes Adreßbuch von 1975 vor mir liegen und daraus geht hervor, welche Immobilie wem gehört, egal ob Privat- oder städtisches Eigentum. Aufgrund strengerer Datenschutzregeln wurden in den später nachfolgenden Adreßbüchern diese Option herausgenommen. So wie es aber aussieht, dürfte ein nicht unerheblicher Teil dieser damals aufgelisteten städtischen Immobilien auch weiterhin noch Eigentum der Stadt sein.
Wie wäre es mit einer Klage nach den deutschen Informationsfreiheitsgesetzen?
Die Stadt-AG ist nur Verwalter, nicht aber der Besitzer unseres Eigentums. Ich verspreche ihnen nur wenig Verständnis oder gar Erfolg bei all den Angsthasenbeamten im Rathaus.
Was passiert, wenn wieder einmal alles verschwiegen wird? DAS ist die entscheidende Frage. Wetten dass keine Strafanzeige erfolgt?
Guter Vorschlag, Frau Laaser. Dranbleiben!