Recht und unrichtiges Recht

Von You Xie

You Xie_MG_6045 AusschnittIch bin immer stolz auf mich als Unterzeichner der Charta 08. Die Charta ist eines der seltenen in China verfassten Dokumente, die die herrschende Kommunistische Partei Chinas auffordern, größere Meinungsfreiheit zu gewähren und freie Wahlen zuzulassen. Sein Name ist eine Anspielung an die Charta 77, mit der Dissidenten Kritik am kommunistischen Regime der Tschechoslowakei übten.

Die Charta fordert 19 Maßnahmen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. Verlangt werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen, und ein Ende des Einparteiensystems.

Vor sieben Jahren (am 8. Dezember 2008) wurde der Nobelpreisträger Liu Xiaobo verhaftet. Der chinesische Dichter und Menschenrechtsverteidiger wurde wegen seiner regimekritischen Schriften und seines friedlichen Aktivismus zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Seine Inhaftierung wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ hängt mit der „Charta 08“ zusammen. Im Oktober 2010 wurde Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Da er aufgrund seiner Gefängnisstrafe nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen konnte, wurde er durch einen leeren Stuhl repräsentiert.

Gustav Radbruch (1878 – 1949) war in der Zeit der Weimarer Republik Reichsminister der Justiz. Er gilt als einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts. Radbruchs Rechtsphilosophie entstammt dem Neukantianismus, der davon ausgeht, dass eine kategoriale Kluft zwischen Sein und Sollen besteht: Aus einem Sein könne niemals ein Sollen abgeleitet werden.

Außerdem vertrat Radbruch einen Methodentrialismus: Zwischen den erklärenden Wissenschaften und den philosophischen Wertlehren stünden die wertbezogenen Kulturwissenschaften. Diese Dreiteilung erscheine im Recht als Rechtssoziologie, Rechtsphilosophie und Rechtsdogmatik. Die Rechtsdogmatik nehme dabei eine Zwischenstellung ein. Gegenständlich richte sie sich auf das positive Recht, wie es sich in der sozialen Realität darstelle, und methodologisch auf den objektiv gesollten Sinn des Rechts, der sich durch wertbezogene Interpretation erschließe.

Zentral für Radbruch sind seine Lehren vom Rechtsbegriff, von der Rechtsidee und von der Rechtsgeltung. In seinem Lehrbuchklassiker Rechtsphilosophie von 1932 definiert er das Recht als „Inbegriff der generellen Anordnungen für das menschliche Zusammenleben“ und zugleich aber auch als „die Wirklichkeit, die den Sinn hat, der Gerechtigkeit zu dienen.“ Damit prägt Radbruch zufolge die kategoriale Kluft zwischen Sein und Sollen auch das Recht als Kulturprodukt. Die Idee des Rechts sei die Gerechtigkeit. Diese umfasse die Gleichheit, die Zweckmäßigkeit und die Rechtssicherheit. Auf dieser Vorstellung basiert auch die sogenannte Radbruchsche Formel, die von den höchsten deutschen Gerichten in zahlreichen Urteilen aufgenommen wurde: Das gesetzliche Unrecht müsse dem übergesetzlichen Recht weichen. Schandgesetze seien für den Richter nicht verbindlich. Der Beitrag Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht aus dem Jahr 1946 gilt als einflussreichster rechtsphilosophischer Aufsatz des 20. Jahrhunderts.

Gustav Radbruch hat in „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ (Süddeutsche Juristenzeitung 1946, S. 105 – 108.) geschrieben:

„Damit war von vornherein ausgesprochen, daß nationalsozialistisches »Recht« sich der wesensbestimmenden Anforderung der Gerechtigkeit, der gleichen Behandlung des Gleichen, zu entziehen gewillt war. Infolgedessen entbehrt es insoweit überhaupt der Rechtsnatur, ist nicht etwa unrichtiges Recht, sondern überhaupt kein Recht. Das gilt insbesondere von den Bestimmungen, durch welche die nationalsozialistische Partei entgegen dem Teilcharakter jeder Partei die Totalität des Staates für sich beanspruchte. Der Rechtscharakter fehlt weiter allen jenen Gesetzen, die Menschen als Untermenschen behandelten und ihnen die Menschenrechte versagten. Ohne Rechtscharakter sind auch alle jene Strafdrohungen, die ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Schwere der Verbrechen, nur geleitet von momentanen Abschreckungsbedürfnissen, Straftaten verschiedenster Schwere mit der gleichen Strafe, häufig mit der Todesstrafe, bedrohten. Alles das sind nur Beispiele gesetzlichen Unrechts.“

Am 8. Dezember 2008, zwei Tage vor dem 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, wurde Liu Xiaobo von der Polizei in seiner Wohnung festgenommen. Nur Stunden nach seiner Festnahme wurde der Text der Charta 08 im Internet veröffentlicht.

Ich setze mich ein für Meinungsfreiheit und demokratisches Recht in China. Meiner Meinung nach ignoriere die Charta 08 die sozialen Probleme breiter Teile der Bevölkerung. Obwohl ich nicht mit allen Ansichten der Charta 08 einverstanden bin,  unterstütze ich aber entschlossen das Recht, diese zu äußern. Deshalb habe ich es auch unterzeichnet. Die Verhaftung und Verurteilung von Unterzeichnern „sind nur Beispiele gesetzlichen Unrechts.“

You Xie: Diplom-Germanist, CSU-Stadtrat in Bamberg, Vizepräsident der Association of Chinese Language Writers in Europe

Mahnwache am Tag der Menschenrechte (10.12.2015) am Maxplatz in Bamberg. Foto: Erich Weiß

Mahnwache am Tag der Menschenrechte (10.12.2015) am Maxplatz in Bamberg. Foto: Erich Weiß

 

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