Bürgerschaft und Stadtspitze sollen klare Forderungen stellen, unabhängig vom Bahnausbau

Mitteilung der GAL

Noch bis 30. Juni 2015 können sich betroffene Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Vereinigungen und Initiativen an der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung zum bundesweiten Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken beteiligen. Wie die GAL mitteilt, wurde die Frist laut Eisenbahn-Bundesamt jetzt verlängert.

GAL-Stadtrat Peter Gack fordert die Bamberger Bevölkerung dazu auf, diese Beteiligungsmöglichkeit tatsächlich wahrzunehmen und ihre persönliche Lärmbetroffenheit einzubringen. Denn Lärmschutzmaßnahmen seien angesichts des zu erwartenden zunehmenden Schienenverkehrs in Bamberg dringend nötig und schon heute überfällig. Gack betont dabei auch, wie wichtig es ist, sich unabhängig von Bahnausbau und Trassenführung dafür einzusetzen, dass das Stadtgebiet Bamberg in die Lärmaktionsplanung aufgenommen wird. „Lärmschutz darf gerade nicht hinausgeschoben werden, bis irgendwann eine neue ICE-Trasse wo auch immer gebaut wird. Wir Bamberger müssen jetzt sofort klare Forderungen an die Bahn stellen.“

Der verkehrspolitische GAL-Sprecher sieht deshalb auch die Stadt Bamberg in der Pflicht, sich beim Lärmaktionsplan massiv einzubringen. „Auch Kommunen können sich beteiligen“, so Gack, „und insbesondere können und müssen sie fordern, dass die kommunalen Sachverhalte in einer gesonderten Beteiligung berücksichtigt werden.“ Dies sei bisher im Verfahren noch nicht vorgesehen, wird aber laut Gack vom Deutschen Städtetag eingefordert. Die GAL ruft den Oberbürgermeister deshalb zum Handeln und einer deutlichen Stellungnahme auf und will dies bei der Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch, 17. Juni 2014, thematisieren.

Eine Beteiligung ist über die internetgestützte Plattform www.laermaktionsplanung-schiene.de möglich.