Redaktion

Das ehemalige militärisch genutzte Gebiet im Hauptsmoorwald östlich der A73 sollte nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition (Bund) in ein Nationales Naturerbe umgewandelt werden. Unter den Flächen, die auf der Übertragungsliste Nationales Naturerbe stehen, werden „ehemalige militärische Übungsflächen“ als besonders wichtige Rückzugsgebiete für bedrohte Arten genannt.

Die Koalitionsparteien der 16. Legislaturperiode CDU/CSU und SPD hatten 2005 vereinbart, gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes (inklusive der Flächen des Grünen Bandes) in einer Größenordnung von bis zu 125.000 Hektar unentgeltlich an die Länder, die  Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) oder Naturschutzorganisationen zu übertragen.

Bundesamt für Naturschutz

Die Begehrlichkeiten in und um Bamberg haben nun zu Aktivitäten geführt, über deren Schnellig- und Leichtigkeit man nur staunen kann. Während sich der Konversionsprozess als zähe, unformbare Masse darstellt, hat man hier im Handumdrehen eine Bundestagsmehrheit gefunden.

Im folgenden die Mitteilungen von MdB Andreas Schwarz (SPD), der GAL und von MdB Andreas Schwarz (SPD) zusammen mit den betroffenen Bürgermeistern.

 

Pressemitteilung von MdB Andreas Schwarz vom 21.04.2015

MdB Schwarz (SPD) begrüßt Vertagung der Ausweisung von Naturschutzflächen im Hauptsmoorwald

„Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Ausweisung gemeindefreier Flächen im Hauptsmoorwald zum Nationalen Naturerbe vorerst auszusetzen“, erklärte der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Kommunen im Raum Bamberg. Nun haben wir Zeit, über die Zukunft der Gebiete und deren sinnvolle Nutzung nochmal in Ruhe zu reden.“, bekräftigte der Strullendorfer.

Auf Bitten von Stadt und Landkreis Bamberg sowie der Gemeinden Memmelsdorf, Litzendorf und Strullendorf hatte sich Schwarz für einen Aufschub des eingeleiteten Meldeverfahrens im Haushaltsausschuss stark gemacht.

Seit August 2012 liegen der Regierung von Oberfranken Anträge der Kommunen auf Eingemeindung der Flächen vor. Auf Kritik stieß deshalb die Nachricht der Pläne zur Aufnahme des betroffenen Gebietes in die Liste des Nationalen Naturerbes.

„Diese Entscheidung war voreilig. Der neue Beschluss richtet sich nicht gegen den Naturschutz. Wir haben aber nun die Möglichkeit, alle Planungsoptionen für das Gebiet nochmals zu überdenken. Der Prozess ist offen“, so Andreas Schwarz abschließend.

 

GAL-Pressemitteilung vom 23.4.15

Grüne halten am Nationalen Naturerbe im Hauptsmoorwald fest

Hochwertiger Naturwald darf nicht wegen kleingeistiger Gewerbepläne abgeholzt werden

Mit Entsetzen reagieren die Bamberger Grünen auf die Nachricht, dass das geplante Nationale Naturerbe im Bereich des Hauptsmoorwaldes östlich der A 73 doch nicht kommen soll. Nach Übergabe des ehemals von der US-Army genutzten Geländes an den Bund wurden die für den Naturschutz wertvollen Flächen vom Bundesforst als Nationales Naturerbe NNE vorgeschlagen. Nur ganz besonders wertvolle Areale erhalten diesen Titel und werden nach ihrer Ausweisung in der Regel von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ohne wirtschaftliche Nutzung gepflegt und betreut.

Doch die Wegbereitung für den hochwertigen Naturschutz im Hauptsmoorwald hat nun der Haushaltsausschuss des Bundestags vorerst gestoppt. Dies kam dem Vernehmen nach auf Betreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz aus Strullendorf zustande, der auch eine entsprechende Nachricht an die regionale Presse lancierte.

Bei Peter Gack von der GAL-Stadtratsfraktion ruft dies völliges Unverständnis hervor: „Da wurde dem Naturschutz von hinten in den Rücken gefallen“, stellt er fassungslos fest, „und dies auch noch von einem Abgeordneten der Regierungskoalition, die sich explizit eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf die Fahnen geschrieben hat.“

Gack spielt damit auf den „Aktionsplan Flächenschutz“ aus dem Hause der Umweltministerin Barabara Hendricks, ebenfalls SPD, an. Dieser soll das Koalitionsziel umsetzen, den Flächenverbrauch bis 2020 auf täglich 30 Hektar zu reduzieren. Derzeit liegt er mehr als doppelt so hoch. „Auf diese Weise und mit solch kurzsichtigem Kirchturmdenken wie vom ehemaligen Strullendorfer Bürgermeister Schwarz wird man das mit Sicherheit nicht schaffen“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der GAL, Gertrud Leumer, enttäuscht fest. Den Grund für das Agieren hinter den Kulissen gegen das NNE sieht sie in dem Interesse der Gemeinde Strullendorf, auf dem Konversionsareal gemeinsam mit Litzendorf, Memmelsdorf und Bamberg einen 90 Hektar großen Gewerbepark zu etablieren. „Die Wirtschaftslobby hat also über den Naturschutz gesiegt.“

Die hohe Wertigkeit rund um die Panzerwaschanlage im Hauptsmoorwald ist hingegen bei Fachleuten unbestritten: Allein 376 Pilzarten und zahlreiche seltene bzw. vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten wurden festgestellt. Als Naturwald ohne wirtschaftliche Nutzung wären die Flächen nach Meinung der Bamberger Grünen ideal auch als Naherholungsgebiet. „Ein solch wertvolles Waldstück von überregionaler Bedeutung darf keinesfalls unrealistisch hochtrabenden Gewerbeplänen und kleingeistigen Lokalinteressen geopfert werden. Dafür gäbe es andere Flächen in der Region“, so die Grünen.

Die GAL will nun alle Hebel in Bund und Land in Bewegung, um den ursprünglichen Plan für eine Nationales Naturerbe im Hauptsmoorwald wie vorgesehen umzusetzen.

 

Pressemitteilung aus dem Büro von MdB Andreas Schwarz, im Namen des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg, Andreas Starke, des Landrats des Landkreises Bamberg, Johann Kalb, des Bürgermeisters der Gemeinde Litzendorf, Wolfgang Möhrlein, des Bürgermeisters der Gemeinde Strullendorf, Wolfgang Desel sowie des Bürgermeisters der Gemeinde Memmelsdorf, Gerd Schneider vom 23.4.2015

Zukunft gemeindefreier Flächen im Hauptsmoorwald

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, Landrat Johann Kalb, der Memmelsdorfer Bürgermeister Gerd Schneider, der Litzendorfer Bürgermeister Wolfgang Möhrlein und der Strullendorfer Bürgermeister Wolfgang Desel begrüßen gemeinsam die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Entscheidung über die Zukunft des Hauptsmoorwaldes zu vertagen. Dies wurde heute Mittag in einer Telefonkonferenz der oberfränkischen Politiker einmütig bekundet.

„Wir unterstützen die Idee des Nationalen Naturerbes Hauptsmoorwald und begrüßen gleichzeitig die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Ausweisung gemeindefreier Flächen im Hauptsmoorwald zum Nationalen Naturerbe vorerst auszusetzen“, erklären die Politiker der Region gemeinsam.

Für die Kommunen in der Region bietet die Verschiebung eine Chance, sich gemeinsam für eine Lösung einzusetzen, die für die Menschen, die Natur und die wirtschaftliche Entwicklung der Region Bamberg insgesamt eine gute Lösung findet.

„Niemand ist gegen das Naturerbe Hauptsmoorwald. Hier geht es nicht um die Versiegelung der gesamten Fläche. Wir wollen jedoch die Chance nutzen, unsere Region wirtschaftlich weiterzuentwickeln und gleichzeitig unsere Natur und Heimat schützen“, meint der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete.

Eine grundsätzliche Ablehnung neuer Gewerbeflächen ist ideologisch getrieben und verkennt die großen Möglichkeiten einer solchen Fläche, die auch imAngesicht der Klima-Allianz der Stadt und des Landkreises Bamberg viele Vorteile bringen könnte, um die Region energieautark und zukunftsfest aufzustellen.

„Wir planen ja nicht Möbelhäuser und Tankstellen in den Wald zu setzen, sondern sehen die Möglichkeit junge und innovative Unternehmen in einer Art Umweltpark anzusiedeln, die im Einklang mit dem Hauptsmoorwald beispielsweise Technologien für den Umwelt- und Klimaschutz oder im Bereich der Biotechnologie entwickeln“, meinen die oberfränkischen Politiker.

Das Argument, den Gemeinden gehe es nur um die Gewerbesteuer, lassen die Bürgermeister dabei nicht gelten.

„Wir wollen Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Region und nicht zu unserem eigenen Vergnügen. Und ein Mehraufkommen der Gewerbesteuer zu verteufeln, bringt auch nichts. Schließlich finanzieren wir damit Schulen, Kindergärten, kommunale Infrastruktur und vieles mehr“, so die vier Bürgermeister.

Deshalb setzen sich die Bürgermeister, der Landrat und der Bundestagsabgeordnete der Region am kommenden Montag gemeinsam an einen Tisch, um die weiteren Schritte für eine gute Zukunft des Hauptsmoorwaldes zu beraten.

„Schwarz-Weiß-Malerei bringt uns nicht weiter. Wir wollen eine Lösung für die gesamte Region – und die beinhaltet den Natur- und Umweltschutz genauso, wie die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region“, meint der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz abschließend.