Mitteilung der Stadt Bamberg
Chance für Neuanfang an der Graf-Stauffenberg-Schule
Die Schulleitung der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule hat entschieden, den in den letzten Tagen kontrovers diskutierten „verschärften Verweis“ gegen einen 17-jährigen Schüler zurückzunehmen. „Eine von der Stadt Bamberg angestrengte Prüfung hat ergeben, dass die Begründung für den ‚verschärften Verweis‘ nicht den Richtlinien für disziplinarische Maßnahmen des Bayerischen Gesetzes zu Bildung, Erziehung und Betreuung entsprach“, sagte Oberstudiendirektor Martin Mattausch am Dienstag. „Es bleibt dennoch Fakt, dass der Schüler sich nicht an die Regeln des Schulbetriebs gehalten hat. Allerdings haben wir den Verstoß nicht formal korrekt begründet. Aus diesem Grund habe ich in Einvernehmen mit dem mit dem Vorgang befassten Kolleginnen und Kollegen entschieden, den Verweis zurückzunehmen.“
Der Schulleiter sagte, dass diese Entscheidung auch die Chance für einen Neuanfang sei. „Tatsache ist, dass es mit dem Schüler bereits wiederholt disziplinarische Probleme gab. Aus diesem Grund haben nicht nur mehrere Gespräche mit ihm und den Erziehungsberechtigten stattgefunden, sondern sein Verhalten wurde auch bereits sanktioniert.“
Mattausch bedauerte, dass durch den in den Medien diskutierten Einzelfall der Eindruck entstanden sei, diese disziplinarische Maßnahme sei allein aufgrund der politischen Einstellung des Schülers erfolgt. „Dieser Eindruck ist definitiv falsch. Wir fördern an unserer Schule eine offene, faire und respektvolle Diskussionskultur. Dies schließt selbstverständlich auch die Möglichkeit mit ein, sich kritisch gegenüber der Bundeswehr zu äußern.“ Um das nochmals deutlich zu machen, kündigte er an, dass bei den diesjährigen Projekttagen der Schule die Themen „Meinungsfreiheit, Toleranz und Umgang miteinander in der Schulfamilie“ im Mittelpunkt stehen werden.
Bürgermeister Dr. Christian Lange, Referent für Schule, Kultur und Bildung, begrüßte die Ankündigung des Schulleiters. Er teilte zugleich mit, dass er kommende Woche zusammen mit Oberbürgermeister Andreas Starke mit dem Schüler sprechen werde. Im persönlichen Gespräch wolle er ihm auch verdeutlichen, dass es die Stadt grundsätzlich begrüße, wenn sich Schülerinnen und Schüler für Politik interessieren und eine eigene Meinung bildeten und verbreiten, solange diese nicht extremistisch, also mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein. „Klar ist aber auch, dass sich alle Schülerinnen und Schüler an die Regeln des Schulbetriebs halten müssen.“
Berufsinformationstag an der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule / Verweis
Zur Frage des Verschärften Verweises gegen einen Schüler der städtischen Wirtschaftsschule:
Offene Fragen
Die Schulleitung der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule zog den Verschärften Verweis zurück, beharrt jedoch auf ihren Vorwürfen gegen dem Jugendlichen! Ein selbstkritischer Satz der Schule zum Umgang mit dem Schüler wäre hier angebrachter gewesen.
Wie kann der Schulleiter z.B. begründen, warum er fünf Wochen lang einen unhaltbaren Verweis in Kraft ließ, in dem der schwerwiegende Vorwurf einer „extremistisch politischen Meinung“ durch keinerlei Zitat belegt ist. Außerdem bleibt unklar, warum der Schüler daran gehindert werden sollte, nach einem kurzen Aufenthalt am Proteststand der VVN-Jugend gegen den Bundeswehrauftritt Ende Januar wieder ins Schulgebäude zurückzukehren.
Wieso wird die Bundeswehr überhaupt zu einem Berufsinformationstag der Schule eingeladen? Soll dabei der Eindruck vermittelt werden, die Militärlaufbahn sei trotz der Kriegseinsätze eine Berufswahl wie jede andere auch?
Der Ort für die Diskussion mit Jugendoffizieren ist der Sozialkundeunterricht – allerdings bei gleichzeitiger Einladung von Kriegsdienstgegnern. Wird nämlich nur aus einer Sichtweise argumentiert, dann wird ein wichtiger Grundsatz des politischen Unterrichts verletzt. Nicht nur die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung aufgefordert, jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten.
Ich hoffe, der angekündigte „Neuanfang“ in der städtischen Wirtschaftsschule gelingt in dieser Frage – und mit einem Schüler, der seine demokratische Überzeugung vertritt, auch wenn diese nicht der Meinung seiner Vorgesetzten entspricht.
Ernst Wilhelm, Vorsitzender der GEW Oberfranken