Berufsinformationstag an der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule / Verweis

Redaktion

Ein Schüler, die Schulleitung, die Bundeswehr und die Meinungsfreiheit. Zwangsläufig gibt es da Reibungsflächen und die Wellen schlagen hoch. Immer wieder, bereits in 2014 Forderung der Linken: „Keine Werbung für die Bundeswehr in der Graf-Stauffenberg-Schule!“ und in 2013 Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen.

Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Stadt Bamberg und im Anschluss die Stellungnahme des Schülers und die Stellungnahme der Jugendgruppe der VVN.

 

Pressemitteilung der Stadt Bamberg vom 27.2.2015

Stellungnahme: Wogen wieder geglättet

Berufsinformationstag an der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule sorgt für Aufregung

Die Schulleitung der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule wehrt sich gegen den Eindruck, dass die Meinungsfreiheit dort unterdrückt wird. Schulleiter Martin Mattausch sagte wörtlich: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist mein Verständnis von Demokratie, dass jeder seine begründete Meinung sagen darf und darüber auch diskutiert werden darf.“ Die Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule ist seit 2010 „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Dies sei „Selbstverpflichtung und eine Verantwortung, der wir uns sehr bewusst sind“, so Mattausch.

Hintergrund: Ende Januar haben an der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule Berufsorientierungstage stattgefunden. Daran nahm unter anderem auch die Bundeswehr mit einem Infoseminar teil. Vor dem Schulgelände protestierten an einem kleinen Stand verschiedene Institutionen dagegen. Ein 17-jähriger Schüler, der zuvor an dem Berufswahlseminar der Bundeswehr teilgenommen hatte, begab sich zwischen zwei Vorträgen zu dem Proteststand vor dem Schulgelände. Besagter Schüler war die ganze Woche krank gemeldet. Die schulische Pflichtveranstaltung, die um 17.00 Uhr begann, besuchte er dennoch und verließ sie dann unentschuldigt.

Als der Schüler nach seinem Besuch bei dem Stand, wieder auf das Schulgelände zurückkehren wollte, kam es zwischen dem Schüler und zwei Hausmeistern zu einer hitzigen und sehr emotionalen Auseinandersetzung. Grundlage war Artikel 84 Absatz 2 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG), nach dem politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen oder auf dem Schulgelände nicht zulässig ist. Ebenso ist es ihnen untersagt, Aufkleber und ähnliche Zeichen zu tragen oder anzubringen, wenn der Schulfriede und die Erziehung zu Toleranz dadurch gefährdet werden.

In der Folge bekam der Jugendliche von der Schulleitung einen verschärften Verweis. Gemäß Artikel 56 Abs. 4 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) hat jeder Schüler alles zu unterlassen, was den Schulbetrieb stören könnte. Der 17-Jährige habe bereits seit Beginn des Schuljahres den Unterricht und das Schulleben wiederholt gestört, so Schuldirektor Martin Mattausch. Ein Verweis ist in Bayern nicht gleichbedeutend mit einem Ausschluss von der Schule. Es handelt sich dabei um eine niedrige Ordnungsmaßnahme an Schulen, mit der schriftlich auf das Fehlverhalten von Schülern hingewiesen wird.

Im persönlichen Gespräch zwischen dem Schüler, seinen Eltern und der Schulleitung der städtischen Graf Stauffenberg Wirtschaftsschule, konnten mittlerweile „die höchsten Wogen geglättet werden“. Wie Martin Mattausch beteuert, möchte die Schulleitung dem Schüler den weiteren Schulweg nicht verbauen und wird noch einmal von weiteren Konsequenzen absehen. Der Schüler hat sich mittlerweile aufrichtig bei der Schulleitung und seiner Lehrerin entschuldigt und nimmt am Unterricht teil.

 

Stellungnahme des Schülers vom 2.3.2015

STELLUNGNAHME „VERWEIS WEGEN LINKSORIENTIERTER GESINNUNG“

In letzter Zeit wurde viel über den Vorfall vom 29.01. an der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule geschrieben, es gab viel Spekulation und viele Verdächtigungen. Anstatt mit der Schule zu sprechen, wurde über sie gesprochen, anstatt mit mir zu sprechen, wurde über mich gesprochen.

Es wurde behauptet, ich würde aus Angst vor Repressalien nicht mehr mit der Presse reden. Dies stimmt nicht, ich habe mich nicht einschüchtern lassen und habe dies auch nicht vor.

Ich sprach nach den ersten Gesprächen mit der Schulleitung nicht mehr mit der Presse, da das so ausgemacht war. Es war Bestandteil der Verhandlungen mit der Schule.

Keine Seite sollte mehr mit der Presse sprechen, weder die Schule noch ich, so war der Deal. Doch dieser wurde gebrochen, die Schule gab eine Stellungnahme heraus.

Und als ich heute morgen die Zeitung aufschlug, musste ich dort sehr Befremdliches lesen. In diesem Artikel wird aus der Schule ein Opfer und ich zum Täter gemacht.

Als ich dies las wurde mir übel.

Wie konnte meine Schule nur so unverschämt lügen?

Das ist auch einer der Gründe, weshalb ich mich entschlossen habe, einen Brief zu verfassen. Ich möchte für Klarheit sorgen, ich möchte die Spekulationen beenden. Doch vorab, möchte ich mich bei allen meinen Unterstützern bedanken.

Dennoch muss ich mich hier auch von Einigen distanzieren, die vorgeben, mir beistehen zu wollen. Diese berufen sich auf die Meinungsfreiheit, gestehen sie anderen aber nicht zu.

Sie sprechen in meinem Namen von Antimilitarismus und Frieden, wollen den Direktor aber am liebsten mit einem Panzer überfahren. Sie sprechen von Demokratie, lassen aber nur eine Meinung gelten.

Anstelle einer wirklich demokratischen Diskussion, ist eine Schlammschlacht entstanden. Mir geht es um Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden.

Und dafür stand ich auch am 29ten Januar ein.

Ich muss mich bei einigen betroffenen Personen entschuldigen, ebenso wie bei meiner Schule. Es war nie meine Absicht, irgendwem zu schaden oder jemanden zu verletzen.

Ich versuchte den Anfängen zu wehren und ließ viele Artikel löschen oder nicht veröffentlichen, musste aber erkennen, dass ich die Geister, die ich rief, nicht mehr loswerden konnte.

Das ist mein Versuch, diese berechtigte Diskussion über Meinungsfreiheit oder den Sinn von Bundeswehr in Schulen wieder in demokratische Bahnen zu lenken, die ich mir von Anfang an gewünscht habe.

Ebenso möchte ich mich von allen Beleidigungen, mit denen meine Schule und auch die Direktoren überhäuft wurden, distanzieren. Wie auch die „Blaue“ keine Nazi-Schule ist und generell jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus strikt abzulehnen ist, so versteht es sich auch von selbst, dass Morddrohungen jeder Vernunft entbehren und niemals in meinem Sinne sein können.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass mir ein verschärfter Verweis für kritisches Nachfragen und meine „zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“ gegeben wurde und mir im Verweis angedroht wird, die Schule im Wiederholungsfall verlassen zu müssen. Es handelt sich folglich um keine disziplinare Maßnahme „unterster Stufe“, wie jetzt behauptet wird.

Dieser Verweis ist und bleibt eine Schande. Gerade deshalb sehe ich mich genötigt, diesen jetzt der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und dazu Stellung zu beziehen. Aus dem Verweis und der Pressemeldung der VVN-BdA Jugendgruppe Bamberg sollte die politische Motivation des Verweises hervorgehen.

Doch nun möchte ich mich zum Artikel des Fränkischen Tages vom 26. Februar äußern:

Im Artikel heißt es, die Hausmeister „sollen gedacht haben, der Junge gehöre nicht der Schule an“. Dies ist bestenfalls an den Haaren herbeigezogen, wenn nicht sogar eine dreiste Lüge.

Obwohl ich mit den Hausmeistern, wie viele andere, per du war, mit meinen Mitschülern ohne Probleme das Gebäude betreten konnte und sogar von einem Hausmeister beim beschriebenen Vorfall am Schultor gefragt wurde, ob ich nicht in der Klasse 10 x sei und ob nicht Lehrkraft … meine Klassenleitung sei, soll ich diesem unbekannt gewesen sein? Abgesehen davon, dass uns anscheinend nicht mal zugetraut wird, so ein „Missverständnis“ in wenigen Sätzen zu klären.

Selbst der FT-Artikel muss eingestehen, dass das Rufen der Polizei ungerechtfertigt war. Allerdings mit der Begründung es sei „nichts geschehen“.

Obwohl selbstverständlich etwas geschehen ist.

Die Hausmeister wollten zunächst meinen Rucksack durchsuchen, sie vermuteten darin Infomaterialien unserer Kundgebung.

Obwohl ich den Rucksack schließlich bei dem Infostand ließ, durfte ich das Schulgelände immer noch nicht betreten. Einer bestand darauf, dass ich meinen Rucksack wieder holen solle, ein Anderer wollte eine Leibesvisitation durchführen.

Der FT rechtfertigt die Drohung in dem Verweis „Äußerungen [m]einer extremistischen politischen Meinung zu unterlassen“ damit, dass „politische Werbung […] an Schulen verboten“ sei. Freie Meinungsäußerung ist allerdings nicht mit politischer Werbung gleich zusetzen.

Im Gegenteil ist sie durch § 56 (3) BayEUG und Art. 5 GG ausdrücklich geschützt.

Desweiteren äußert sich Herr Mattausch gegenüber dem Fränkischen Tag: „Ich tue alles dafür, dass die Linksjugend demonstrieren kann.“

Dies klingt wie Hohn angesichts der Tatsache, dass Herr Mattausch einige Tage vor dem Berufswahlseminar wie auch schon vergangenes Jahr durch einige Klassen ging, um die Klassen davor zu warnen, sich mit „diesen Linken“ zu unterhalten und man am Besten einfach, ohne mit diesen zu reden, vorbeigeht.

Im übrigen forderten am halbverschlossenen Schultor seine drei Hausmeister Schüler auf, Flugblätter von der Kundgebung, in einer extra dafür abgestellten Mülltonne zu entsorgen.

Weiter heißt es, ich hätte mich bei der Schule entschuldigt, was ich schlichtweg nicht getan habe. Im Gegenteil wäre eine Entschuldigung bei mir mehr als angebracht.

Der Vorwurf, ich hätte mich nicht an Herr Mattausch oder Herr Lindtner gewendet, ist mehr als lächerlich. Es gab im Vorfeld, ein Dutzend Gespräche mit Direktoren, Lehrern und sogar den Hausmeistern.

Ich finde, es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass mittlerweile niemand mehr im Direktorat für das Ausstellen des Dokumentes verantwortlich sein will, die falsche Person unterschrieben hat, Herr Mattausch den Verweis nicht mal gelesen haben will und Herr Lindtner sogar im privaten Gespräch meinte, er hätte diesen Verweis niemals in dieser Form geschrieben, da einige Formulierungen untragbar seien.

Im folgenden möchte ich zur Stellungnahme der Wirtschaftsschule ebenfalls Stellung beziehen

[Anmerkung: Spätestens jetzt empfiehlt es sich, den Wortlaut des Verweises genau zu lesen].

In der Stellungnahme heißt es, der verschärfte Verweis sei zum einen für das Verlassen des Schulgeländes erteilt worden. Ob das stimmt, kann uns nur das Grundbuchamt sagen, ich weiß es nicht. Doch ich wage stark zu bezweifeln, das der Weg zwischen Schulgebäude, Schulturnhalle und Schulparkplatz nicht zum Schulgelände gehören soll. Dieser Logik folgend, müssten alle Schüler, die Sportunterricht haben, das Schulgelände unerlaubt verlassen, um zu unseren Turnhallen zu gelangen.

Hintergrund war, dass ich in der Pause zwischen den beiden Vorträgen mich mit einigen Freunden, die vor dem Schulgebäude demonstrierten, unterhielt.

Die Frage ist doch, wieso mich die Hausmeister nicht beim „Verlassen des Schulgeländes“ gehindert oder zumindest gewarnt hatten, jedoch aber beim „erneuten Betreten“.

Angesichts der Tatsache, dass der Vorwurf „Verlassen des Schulgeländes“ mit keinem Wort im Verweis erwähnt wird und auch in den Gesprächen davor und danach nie Thema war, sollte ersichtlich sein, dass dieser Vorwurf im Nachhinein seitens der Schule zu ihrer Rechtfertigung konstruiert wurde.

Ich übrigen frage ich mich, wieso in der Pressemeldung der Stadt Bamberg davon gesprochen wird, dass ich die ganze Woche krank gemeldet war, obwohl dies mit keinem Wort im Verweis erwähnt wird. Es sei noch hinzugefügt, dass Schulen eigentlich den Krankheitsstand von keinem ihrer Schüler veröffentlichen oder weitergeben dürfen, da das gegen §4 des Datenschutzgesetzes verstößt. Die Schulleitung müsste das eigentlich wissen. Gesundheitsdaten sind eigentlich sehr schützenswerte Daten und müssten dementsprechend diskret gehandhabt werden.

Es ist ebenso unbegreiflich, wie ein „respektloses Verhalten“ im Zusammenhang mit einer „politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“ aussehen soll. Die Schule sollte Beispiele vorlegen, die eine Respektlosigkeit belegen.

Eine letzte Frage liegt mir besonders am Herzen: Wieso wiederholt die Schule immer wieder, dass es in der Schule verboten sei, „Aufkleber und ähnliche Zeichen zu tragen oder anzubringen, wenn der Schulfriede und die Erziehung zu Toleranz dadurch gefährdet werden“?

Nach meinem ausdrücklichen Angebot hat die Polizei an diesem Abend meinen Rucksack durchsucht und weder Infomaterialien noch Aufkleber gefunden. Abgesehen davon, dass ich weder Material bei mir getragen habe, es irgendwelche Indizien oder ähnliches dafür gibt oder ich überhaupt jemals wegen so etwas an der Schule aufgefallen bin, wird mir vorgeworfen „die Erziehung zu Toleranz“ zu gefährden – Dies ist bestenfalls noch als lächerlich zu bezeichnen.

All diese Darstellungen, die jetzt durch Schule und Pressestelle der Stadt Bamberg erfolgten, sind im Nachhinein als Rechtfertigungsversuche konstruiert, um sich aus einer nicht zu rechtfertigenden „pädagogischen“ Disziplinierungsmaßnahme herauszureden. Dass hierzu selbst erfundene Behauptungen herangezogen werden, ist umso bedauerlicher und Zeichen erzieherischer Ohnmacht. Diese tragen weder zur Lösung des durch den Verweis entstandenen Konfliktes bei, noch zur Wiederherstellung eines „guten Rufes“ der Schule. Dieser kann letztlich nur durch Zurücknahme der ungerechtfertigten Disziplinierungsmaßnahme wieder hergestellt werden.

Anmerkungen, um die Situation zu klären.

Ich halte es für das beste hier noch einiges zu schreiben, da z.Zt. einige falsche „Tatsachen“ kursieren.

Es werden demnächst, sobald sie abgetippt sind, alle Gedächtnisprotokolle, Zeugenaussagen und Anmerkungen Beteiligter auf der Homepage der VVN-BdA Jugendgruppe Bamberg veröffentlicht. Ansonsten:

Das Berufwahlorientierungsseminar findet jedes Jahr statt und ist für die 9ten Klassen der vierstufigen Wirtschaftsschule und 10 d,e,f der zweistufigen Wirtschaftsschule verpflichtend. Anwesend waren zivile Unternehmen und Institutionen, wie z.B. die Sozialstiftung Bamberg und auch staatliche Instituitionen, wie z.B. die Bundespolizei oder eben auch die Bundeswehr.

Es begann mit einer feierlichen Eröffnung durch Herrn Mattausch um 17.00 Uhr und endete offiziell um 19.00 Uhr. Das Besuchen von zwei Vorträgen war Pflicht. Die Vortragswahl war jedem selbst überlassen. Jeder Vortrag sollte eine Stunde dauern, von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr und dann nochmals von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Jeder Vortrag wurde zwei mal wiederholt. Da beinahe alle Vorträge vorzeitig endeten, konnten die Schüler die Zeit bis zum zweiten Vortrag als Pause nutzen. Der BW-Vortrag endete zwischen 17.45 und17.50. Die Pause wurde von vielen genutzt, um frische Luft zu schnappen oder rauchen zu gehen und verließen ebenfalls das Schulgebäude.

SoR-Gruppe: Meines Wissens nach existiert derzeit keine „Schule ohne Rassimus“-Gruppe. Zumindest gab es bis zum Beginn der Weihnachtsferien 2014 noch keine. Das Berufswahlseminar war circa drei Wochen nach den Ferien. Die Schule trägt den Titel „Schule ohen Rassimus – Schule mit Courage“ dennoch.

Bundeswehr: Bei dem ganzen Vortrag wurde nur die Sicht des Verteidigungsministeriums wiedergegeben – Kritische Fragen waren wie mir Herr Mattausch am nächsten Tag im Direktorat mitteilte, „da nicht vorgesehen, dafür ist die Bundeswehr schließlich nicht hier.“ Friedensinitiativen werden und wurden bisher noch nie eingeladen. Das Gesagte wird auch im Unterricht nicht kritisch aufgearbeitet. Im übrigen habe ich bei diesem Vortrag keine Meinung wiedergeben, sondern nur Fragen gestellt. Inwiefern Fragen eine „politische extremistische Meinung“ darstellen können, kann uns wohl nur der Direktor beantworten.

Hausmeister: Entgegen vieler Berichte, u.a dem der Schule, waren es drei und nicht zwei Hausmeister, die das Tor bewachten. Das sollte auch aus dem Photo, welches auf der VVN-BdA Bamberg Homepage hochgeladen wurde, hervorgehen. Wieso drei Hausmeister das Tor bewachen mussten und welche Gefahr von einem Stand vor dem Schultor ausging, bleibt dahingestellt. Kleine Anmerkung: Es waren neben den drei Hausmeistern noch zwei Feldjäger der BW im Schulgebäude und das Bamberger Polizeirevier ist nur eine Kreuzung weiter, Luftlinie vllt. 150 Meter.

Schulrauswurf: Es hat kein Schulrauswurf stattgefunden. Das habe ich auch nie behauptet. Herr Mattausch sagte mir lediglich, ich könne froh sein, dass es „nur“ ein Verschärfter Verweis (also die höchste Diziplinarmaßnahme vor dem Rauswurf) sei und nicht, wie einige Lehrer forderten, ein Rauswurf. Dafür habe er sich meiner Mutter, einer ehemaligen Schülerin, zuliebe eingesetzt.

Provokationen: Es wurde behauptet, ich hätte die BW-Veranstaltung durch Provokationen so gestört, dass „ein Polizeieinsatz notwendig geworden“ ist. Abgesehen davon, dass das schonmal zeitlich nicht passen kann, die Polizei wurde erst nach dem Vortrag gerufen und ist ergebnislos wieder abgezogen, habe ich mich während des Vortrag so verhalten, wie es mensch auch erwarten kann – Ich habe dem BW-Offizier ausreden lassen, habe nicht dazwischen gerufen, ihn beleidigt oder sonstiges. Im Gegenteil, ich habe bis zum Ende des Vortrages gewartet, bis er fragte, ob noch Fragen seien und fragte erst dann. Die Fragen waren sachlich, kritisch aber nicht polemisch, sie waren in keinster Weise beleidigend und ich habe eine demokratische Diskussionskultur gewahrt. D.h. ausreden lassen, auf das Gesagte eingehen, vernünftige Antworten, usw., was man vom BW- Offizier nicht behaupten kann. Er war zwar höflich, aber seine Standardfloskel war: „das stimmt doch alles nicht.“ „Das stimmt so nicht“ oder „da musst du noch nachbessern, das stimmt so nicht“.

Damit sollten die meisten offenen Fragen beantwortet sein, sollten weitere auftreten oder bisher unbeantwortet sein, werde ich mich selbstverständlich nochmals dazu äußern.

Ich sehe mich aber nochmals dazu genötigt zu betonen, dass ich keinenfalls irgendjemanden schaden möchte, den Ruf zerstören, weder der Schule oder des Schulleiters, der normalerweise bisher immer richtig handelte, noch jemanden persönlich angreifen.

Was mich bewegt, mich veranlasst diese Stellungnahme zu verfassen, ist nichts anderes als der Wunsch nach Gerechtigkeit, ich glaube, nein ich bin mir sicher, dass hier viel falsch gelaufen ist und mir Unrecht zugefügt wurde. Ich hoffe, das sehen auch andere so und werden mir weiterhin helfen, meine berechtigten Forderungen durchzusetzen.

Ich möchte abermals betonen, dass das Fehlverhalten der Schulleitung weder exemplarisch für die Schule, das Kollegium oder gar die Schüler ist. Auch ist ein derartiges Verhalten in Bamberg nicht das übliche Vorgehen oder gar gängige Praxis.

Da Facebook ein Ort ist, an dem Diskussionen schnell das Niveau verlieren, möchte ich für Solidaritätsmails an die VVN-BdA Jugendgruppen Mail und für Post an die Adresse, die auf der Homepage angegeben ist, verweisen. Für Beschwerden über die Vorgänge an der Schule, kann mensch einen Brief verfassen oder eine Email an die Schule schicken.

Einsehbar bei den Kontaktdaten der Schule.

Selbstverständlich sind Beleidigungen oder gar Drohanrufe auf keinen Fall in meinem Sinne oder in irgendeiner Weise akzeptabel.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieser Verweis zurückgenommen wird, die Meinungsfreiheit und kritische Fragen in die Schulordnung als unveräußerliches Recht aufgenommen werden und dass die Bundeswehr nächstes Jahr nicht mehr kommen darf!

Für Meinungsfreiheit, ohne Angst vor Repression! Für eine Zivilklausel, Schule ohne Bundeswehr!

Für Demokratie und Meinungsvielfalt, statt Diktatur!

Anhänge:

  • Verweis
  • Stellungnahme der VVN-BdA Jugendgruppe Bamberg
  • Linksammlung

Verweis

 

Stellungnahme der VVN-BdA Jugendgruppe Bamberg

Pressemitteilung: Verschärfter Verweis wegen freier Meinungsäußerung

Am 03. Februar erhielt ein Schüler der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule einen verschärften Verweis. Der 17-Jährige hatte zuvor eine Protestaktion gegen die Bundeswehr an seiner Schule besucht.

Seit Jahren kommt ein Jugendoffizier der Bundeswehr an die „Blaue“ zu einem Berufswahlseminar. Nun demonstrierten im dritten Jahr verschiedene Jugendgruppen, die eine einseitige Darstellung der deutschen Außenpolitik ablehnen und nicht zulassen wollen, dass Minderjährige für den Dienst an der Waffe gewonnen werden.

Wenn Schülerinnen und Schüler sich für Politik interessieren, sollte das eine Schule eigentlich erfreuen. Schließlich will man sie ja zu mündigen Bürgern erziehen. Doch an diesem Abend lief das etwas anders. Ein 17-Jähriger, der in der Pause zwischen den beiden verpflichtenden Vorträgen die Protestkundgebung besuchte, wurde von den Hausmeistern nicht mehr in das Schulgebäude gelassen. Die Hausmeister wollten erst seinen Rucksack durchsuchen – sie vermuteten darin Infomaterialien unserer Kundgebung. Obwohl er den Rucksack schließlich bei dem Infostand ließ, durfte er das Schulgelände immer noch nicht betreten. Einer bestand darauf, dass er seinen Rucksack wiederholen sollte, ein Anderer wollte eine Leibesvisitation durchführen. Als erklärt wurde, dass es sich um eine Pflichtveranstaltung handele und Beobachter drohten die Polizei zu rufen, taten das die Hausmeister sofort selbst. Kurze Zeit später kam die Polizei, die allerdings weder jemanden verhaftete noch irgendwelche Verstöße feststellte.

Dieser musste sich dann am nächsten Tag noch vor Schulleiter, stellvertr. Schulleiter, Klassenlehrerin, Vertrauenslehrer und den Hausmeistern im Beisein seines Vaters rechtfertigen, die ihn aufforderten im nächsten Jahr nicht mehr an der Kundgebung teilzunehmen. In der darauf folgenden Woche erhielt er den Verweis. Der Schüler habe „durch Provokationen, seine Meinung derart beharrlich vertr[eten], dass ein Polizeieinsatz notwendig geworden ist.“ Abgesehen davon, dass das in keiner Weise den Tatsachen entspricht, bleibt zu fragen: In welchem Land leben Lehrer, die solche Verweise vergeben? Wie kann man seine Meinung derart beharrlich vertreten, dass ein Polizeieinsatz notwendig wird? Hätte der Jugendliche sich hier wirklich etwas zu Schulden kommen lassen, beispielsweise eine Straftat, hätte man ihm das hier sicher vorgeworfen.

Auch die anderen Vorwürfe, soweit es überhaupt welche sind, lassen sich schnell widerlegen. Dem Schüler wird unterstellt, er habe Aufkleber oder ähnliche Zeichen getragen oder angebracht. Dabei werden zwei vollkommen unterschiedliche Dinge miteinander vermischt. Das Tragen von „Abzeichen, Anstecknadeln, Plaketten, Aufkleber und ähnliche Zeichen“ kann durch den Schulleiter verboten werden, „wenn dadurch […] der Schulfriede, der geordnete Schulbetrieb, die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags, das Recht der persönlichen Ehre oder die Erziehung zur Toleranz gefährdet wird.“ (siehe §84 Abs. 3 BayEUG). Das Anbringen von Aufklebern ist zumindest, wenn sie beim Entfernen die Sache beschädigen (§303 Abs. 1 StGB) oder das Erscheinungsbild dauerhaft erheblich verändern (§303 Abs. 2 StGB), strafbar. Alle Vorwürfe diesbezüglich sind vollkommen frei erfunden. Wo sind die Zeugen und wo die Beweise dafür, dass der Jugendliche Aufkleber getragen oder angebracht hat?

Es ist auch unbegreiflich, wie ein „respektloses Verhalten“ im Zusammenhang mit einer „politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“ aussehen soll. Die Schule sollte Beispiele für Äußerungen und Handlungen vorbringen, die eine Respektlosigkeit belegen, die es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§86 Abs. 1) rechtfertigen, einen verschärften Verweis zu vergeben.

Worum es wirklich geht, wird erst zum Schluss des Dokumentes ausgesprochen: Der Schüler solle „zukünftig darauf achten, Äußerungen bezüglich seiner extremistischen politischen Meinung zu unterlassen.“ Sollte er sich daran halten, diskutiert „der Disziplinarausschuss der Schule eine Entlassung.“ Ein Besucher der Kundgebung äußerte sich im Nachhinein dazu: „Der Verweis ist offensichtlich politisch motiviert und verdient deswegen auch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit. Es kann nicht sein, dass hier die Meinungsfreiheit dermaßen eingeschränkt wird. Alle Demokraten müssen jetzt Druck ausüben, damit der Verweis zurückgenommen wird.“

Linksammlung

junge Welt, 23.02. https://www.jungewelt.de/2015/02-23/043.php

taz, 24.02.

http://www.taz.de/Protest-gegen-Bundeswehr-Schulbesuche/!155262/

Der Neue Wiesentbote, 25.02.

http://www.wiesentbote.de/2015/02/24/die-linke-bamberg-forchheim-erklaert-sich-solidarisch-mit- bamberger-schueler/

Fränkischer Tag, 26.02.

https://www.infranken.de/regional/bamberg/Diskussion-um-Verweis-an-Bamberger- Schule;art212,966345

Bayrischer Rundfunk, 26.02.

http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/bundeswehr-eklat-stauffenberg-schule-bamberg-100.html

nordbayern.de, 27.02.

http://www.nordbayern.de/region/bamberg/verweis-fur-17-jahrigen-keine-meinungsfreiheit-in-der- schule-1.4220342

Pressemitteilung der Schule, 27.02. https://www.stadt.bamberg.de/index.phtml? object=tx1829.52&ModID=7&FID=1829.8670.1&&sNavID=1829.376&mNavID=1829.376&La

Es tut uns leid aber Ihr Land wurde wegen der großen Menge an Spam auf die schwarze Liste gesetzt!
Sie dürfen keine Kommentare hinterlassen!