Redaktion

Selbst die CSU hat schon einmal mittels ihres Fraktionssprechers Helmut Müller konstatiert: „Es herrscht eine Atmosphäre der Angst“. Seinerzeit bezog sich Müller auf die Sozialstiftung und versuchte die Stimmung innerhalb der Belegschaft zu beschreiben. Jüngste Entwicklungen im Umgang mit Stiftungsräten belegen das gestörte Verhältnis zu kritischen Stimmen: Juristische Schritte als Mittel gegen unbequeme Räte. Die aktuellen Schilderungen in der WebZet Starke Rache schließen sich dem an. Demokratisch gewählte Volksvertreter, die nicht der Linie des Oberbürgermeisters Andreas Starke (SPD) folgen und nicht dem „Abnickverein Stadträte“ beizutreten bereit sind, werden eingeschüchtert, vorgeführt, gedemütigt, mit scheinbar juristischen Konsequenzen klein zu halten versucht.

Bereits in 2009 während des Konflikts ums Hainbad war dies zu beobachten

Engagierte Bürger, die lediglich ihren Lieblingsort an ihrer Lebensader erhalten wollten, wurden bedrängt von ihrem Oberbürgermeister Starke: „Ich mache Sie persönlich dafür verantwortlich, wenn ich das Hainbad schließen muss.“ Allein die Vielzahl der Hainbadfreunde stärkte sich seinerzeit gegenseitig den Rücken, um solchen Einschüchterungsversuchen stand zu halten. In dem Zusammenhang sei an den Internetauftritt der CSU verwiesen, die als Bebilderung eine Szene während einer der Hainbad-Demonstrationen wählt und hierbei zwei Plakate zeigt: Monarchie in Bamberg? Wir wollen unsere CSU wieder haben und Demokratie ade – Herr OB?

Offensichtlich muss nicht nur jede Generation für ihre Lieblingsplätze kämpfen, sondern auch jeder Stadtrat mit jedem einzelnen Mitglied sich immerwährend um Demokratie und Transparenz bemühen. In Bamberg ist in den vergangenen Jahren eine „Gebt ihnen Brot und Spiele“-Politik eingezogen, die das Wahlvolk von den zentralen Fragen ablenken mag. Kritische Stimmen werden hierbei als lästig angesehen. Das ist verheerend. Es ist an der Zeit, dass die Räte aufwachen und ihr Mitbestimmungsrecht und ihre Mitbestimmungspflicht selbstbewusst dem Oberbürgermeister gegenüber einfordern.

Die Angst vor Repressionen, Einschüchterung, Vorenthaltung von Informationen geht um. Grassiert eine solche Grundhaltung, wird das Ansinnen nach Bürgerbeteiligung, Transparenz, Mitbestimmung, ja Demokratie zur Farce.