Mitteilung der GAL

Mietspiegel dürfe allenfalls zu geringen Erhöhungen führen – Mietpreisbindung solle erhalten bleiben

„Bei den Stadtbau-Wohnungen darf es keine Mietpreisexplosion geben“, mit dieser Maxime geht die GAL in die Beratung der Zielvereinbarungen zwischen der Stadt und ihrem Tochterunternehmen Stadtbau GmbH. Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa, die auch Stadtbau-Aufsichtsrätin ist, will damit vor allem verhindern, dass der seit kurzem geltende neue Mietspiegel zum Anlass für massive Erhöhungen wird.

„Der Mietspiegel soll zur Orientierung dienen, nicht aber als Maßstab“, so Sowa in ihrem Antrag zu den Stadtbau-Unternehmenszielen. Sie will Mietpreiserhöhungen, die nicht mit Gebäudesanierung und Substanzverbesserung verbunden sind, auf 5% begrenzen. „Als selbständiges Unternehmen muss die Stadtbau GmbH zwar nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten“, räumt Sowa ein, „aber es handelt sich um eine 100%ige Tochter der Stadt. Das heißt, die Politik kann Vorgaben machen, wie die Stadtbau ihren sozialen Auftrag umsetzt.“ Auf keinen Fall dürften arme BewohnerInnen oder Familien über Gebühr belastet werden.

Auch Wohnungen, die nach Ablauf der Bindungsfrist demnächst aus der Mietpreisbindung fallen, sollen nach GAL-Vorschlag so behandelt werden, als bestünde die Bindung noch. „In den letzten Jahrzehnten hat die Stadtbau GmbH keine einzige Sozialwohnung neu gebaut. Das ist schlimm genug. Zumindest die bestehenden sollten deshalb faktisch erhalten bleiben“, fordert die Grünen-Stadträtin. Von ehemals 2700 sozialgebundenen Stadtbau-Wohnungen sind heute nur noch 700 übrig geblieben.