Nicht nur die GAL ist gespannt auf Koalitionsvertrag von CSU/SPD/FDP

 Redaktion

Die GAL möchte, dass die Groko ihre Ziele offenlegt. Mit Recht. Denn das in der Pressemitteilung der GAL erwähnte Photo ist auf der facebook-Seite des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Klaus Stieringer, zu sehen und zeigt nicht nur die SPD-FDP-CSU-Stadträte, sondern auch – hinter Dr. Birgit Dietz stehend – Jürgen Dziumbla von Schaeffler 2.0. Der Lobbyist und Immobilieninvestor, der immer wieder die Fraktionssitzungen abklappert, um für seine Vorhaben – vornehmlich den Bau von höchstwertigen und teuren Wohnungen – zu werben, so auf der ERBA-Insel (Insula) und Schaeffler 2.0. Auch am „Quartier an der Stadtmauer“ ist er im Gespräch.

Mitteilung der GAL

GAL ist gespannt auf Koalitionsvertrag

Aufforderung in offenem Brief an CSU und SPD: Gemeinsame Sache offen machen

Wie Ämter und Posten zwischen den Bamberger Koalitionspartnern CSU und SPD verteilt wurden, ist mittlerweile bekannt. Welche politischen Ziele und Projekte damit verfolgt werden sollen, noch nicht. Das möchte aber nun die GAL-Stadtratsfraktion wissen und fordert die Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller und Klaus Stieringer in einem offenen Brief dazu auf, „ihre Koalitionsvereinbarungen zu veröffentlichen, wie das ja auch bei der Berliner Koalition gute Gepflogenheit ist.“

In dem Brief stellen die beiden Fraktionsvorsitzenden Ursula Sowa und Wolfgang Grader mit einem gewissen Erstaunen fest, dass CSU- und SPD-Fraktion „künftig offenbar auch nach außen hin als Koalition auftreten wollen“, während das schwarz-rote Bündnis in der Vergangenheit immer eher geheim und hinter verschlossenen Türen gearbeitet habe. Anzeichen sieht die GAL dafür in dem FT-Interview des neuen Bürgermeisters Dr. Christian Lange (CSU), der von konkreten Koalitionsvereinbarungen der beiden Fraktionsführungen sprach, und in veröffentlichten Internet-Fotos von einer gemeinsamen Fraktionssitzung der beiden Parteien.

„Nun wäre es doch angemessen und demokratisch, wenn die beiden Koalitionäre ihre Vereinbarungen auch öffentlich und transparent machen“, meint GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa, „damit sowohl die Bevölkerung als auch der Stadtrat wissen, welche Ziele man wie und bis wann erreichen will.“ „Das dürfte auch für die Fraktionsmitglieder von CSU und SPD selbst interessant und hilfreich sein“, ergänzt Wolfgang Grader.

In dem offenen Brief erneuern die acht GAL-StadträtInnen überdies ihre Kooperationsbereitschaft auf Sachebene und in Einzelfragen. „Wenn wir wissen, was die – wenn auch knappe – Stadtratsmehrheit plant, können wir unsere Anregungen einbringen und gegebenenfalls gemeinsame Ziel unterstützen und voranbringen.“

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