Mitteilung der Bamberger Linken Liste

Am Dienstag, 26. November 2013 stellte eine Gruppe linksorientierter Bürger ein Programm für linke Kommunalpolitik in Bamberg öffentlich vor.

Einen breiten Platz nimmt darin die Wohnungspolitik ein: Das Programm fordert die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Bamberg und bei der Konversion eine Schwerpunktsetzung auf das Schaffen von ausreichendem und günstigem Wohnraum – so soll der Wohnungsnot und den überhöhten Mietpreisen der Kampf angesagt werden. Für den Bezug von Energie von den Stadtwerken sollen für sozial schwache Bürger günstigere Tarife eingeführt werden.

Die linke Gruppe will einen Bamberger Sozialpass einführen, der finanziell benachteiligten Bürgern eine günstigere Nutzung des ÖPNV und weiterer öffentlicher Einrichtungen (z.B. Bäder, Stadtbücherei, Theater etc.) ermöglicht.

Bei der Konversion des US-Geländes legt die Gruppe Wert darauf , dass das Gelände nach dem Erwerb auch in den Händen der Stadt Bamberg verbleibt und nicht an Investoren (z.B. Immobilienunternehmen) veräußert wird, die damit dann ihren Profit machen (z.B. mit hohen Mieten); wichtig sei das Schaffen von Wohnungen für Studenten, Luxuswohnbestand wird abgelehnt. Es soll eine möglichst dezentrale Unterbringung auch von Asylbewerbern eingeplant werden, ebenso Mehrgenerationen-Häuser und eine Bebauung für ältere Mitbürger nach dem Quartierskonzept.

Im umweltpolitischen Teil wird u.a. auf lange Sicht eine weitgehend autofreie Innenstadt angestrebt, sowie eine energiespar-anregende Tarifstruktur bei den Stadtwerken, die eine Grundmenge an Energie günstiger liefert und höheren Verbrauch teurer stellt. Es wird eine weitergehende Stärkung der Regionalwirtschaft angeregt, ebenso sollen landwirtschaftliche Strukturen im jetzigen Stadtgebiet und im Konversionsgelände wieder ausgeweitet werden.

Das Programm nennt Maßnahmen, mit denen die Bamberger Politik transparenter gestaltet und die Bürger auch in Entscheidungen mehr einbezogen werden. Insbesondere möchte es den Einblick und die Politik in den städtischen Unternehmen (Stadtwerke, Stadtbau, Sozialstiftung usw.) transparenter gestalten.

Aus gegebenen Anlass – jüngst wurde die Erprobung von US-Drohnen über Bamberger Gebiet, nach Verlautbarung des Kasernenarals, bekannt – fordert das Programm ein drohnenfreies Bamberg.

Das vorgestellte Programm wird als unvollständig und vorläufig erachtet. Dennoch kam man auf der Grundlage dieses Programms überein, eine linke Liste zur Beteiligung an der Stadtratswahl 2014 aufzustellen. Dies wird in einer Versammlung am Dienstag, 3.12., 19 Uhr in der Gaststätte „Linde“ in Gaustadt geschehen. Alle Bürger, die Interesse an einer linken Politik im Stadtrat haben, sind herzlich eingeladen.