Schluss mit dem Maut-Populismus: Seehofers Einfall ist Wählertäuschung – am Ende zahlen die Deutschen

Dr. Toni Hofreiter MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Schluss mit dem Maut-Populismus: Seehofers Einfall ist Wählertäuschung – am Ende zahlen die Deutschen

Eine Pkw-Maut nur für Ausländer verletzt das Diskriminierungsverbot und ist nach EU-Recht unzulässig. Die EU-Kommission würde eine Entlastung der Deutschen zum Beispiel über die Kfz-Steuer leicht durchschauen und nicht akzeptieren. Seehofers ulkiger Einfall, eine Vignette einfach mit dem Kfz-Steuerbescheid zu verschicken, bedeutet zudem eine Ungleichbehandlung der Inländer, denn die Kfz-Steuer variiert von 40 Euro für einen sparsamen VW Polo bis zu 600 Euro für einen Porsche Cayenne. Der Gang nach Karlsruhe ist vorprogrammiert.

Seehofers Einfall ist dumpfer Populismus und bedient nur den Stammtisch und – schlimmer noch – ausländerfeindliche Ressentiments. Am Ende stünde eine generelle Pkw-Maut, und auch die Deutschen müssten die Pkw-Maut ohne anderweitige Kompensation bezahlen. Das weiß auch die CSU.

Die Fahrleistung von ausländischen Pkw auf deutschen Autobahnen macht nur ca. 5% aus. Der Großteil davon würde nur eine Kurzzeit-Vignette kaufen. Deshalb rechnet das Bundesverkehrsministerium mit ca. 250 Mio. EUR Einnahmen durch ausländische Pkw, der ADAC mit ca. 225 Mio. EUR. Wenn mit einer Pkw-Maut tatsächlich mehr Geld in die Kasse kommen soll – und zwar die erhofften Milliarden-Beträge – müssten die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer die Hauptlast tragen.

Eine Pkw-Maut-Vignette lehnen wir Grüne ab, weil sie sozial ungerecht ist. Der Vielfahrer zahlt genauso viel wie der Gelegenheitsfahrer. Eine Vignette lehnen wir auch ab, weil sie ökologisch blind ist. Der sparsame Kleinwagen zahlt genauso viel wie die spritschluckende Oberklasse-Limousine.

Wir Grüne lehnen die Pkw-Maut ab, weil ausreichend Geld im Verkehrshaushalt ist – für die Bundesfernstraßen mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Mittel werden nur falsch ausgegeben, und das System des Bundesfernstraßen-Baus ist absolut ineffizient. Das sieht man vor allem an den Wunschlisten im Bundesverkehrswegeplan. Bayern hat für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 – 2030 fast 400 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 17 Milliarden Euro angemeldet. Deren Bau würde mit dem jetzigen Finanzrahmen mindestens 160 Jahre dauern. Kein Wunder, dass die CSU verzweifelt nach mehr Geld sucht.

Wir müssen unsere Straßen-Infrastruktur erhalten. Für uns Grüne gilt ganz klar „Erhalt vor Neubau“. Wir wollen unterbinden, dass die Länder Erhaltungsmittel für den Neubau zweckentfremden. Der Freistaat Bayern hat dies in großem Stile getan und hat nun, da in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes das Geld noch stärker auf Straßenerhaltung umgeschichtet wird, eine Unmenge angefangener Baustellen, für die das Geld nicht mehr reicht.

Statt einer Pkw-Maut wollen wir die Lkw-Maut schrittweise auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausdehnen und auch auf die Bundesstraßen ausweiten. Lkw schädigen die Straßen deutlich stärker als Pkw – schwere Lkw 60.000 mal mehr! Beim Verschleiß der Straßen kann man Pkw praktisch vernachlässigen. Für uns Grüne gilt: besser Maut nach dem Verursacherprinzip der Straßenschäden erheben statt Ausländer-Maut-Populismus im Wahlkampf.

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