Schluss mit dem Maut-Populismus: Seehofers Einfall ist Wählertäuschung – am Ende zahlen die Deutschen

Dr. Toni Hofreiter MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Schluss mit dem Maut-Populismus: Seehofers Einfall ist Wählertäuschung – am Ende zahlen die Deutschen

Eine Pkw-Maut nur für Ausländer verletzt das Diskriminierungsverbot und ist nach EU-Recht unzulässig. Die EU-Kommission würde eine Entlastung der Deutschen zum Beispiel über die Kfz-Steuer leicht durchschauen und nicht akzeptieren. Weiterlesen