Mitteilung DIE LINKE Bamberg/Forchheim

Wohnen ist Grundrecht. Foto: Die Linke

Am Freitag, den 9.8., sind mehrere Mitglieder der LINKEN Bamberg/Forchheim und ihres Jugendverbandes linksjugend [’solid] für kurze Zeit auf dem Maxplatz eingezogen. Dafür hatten sie Einrichtungsgegenstände, wie z.B ein Sofa, mehrere Teppiche, Tische und Stühle sowie einen Fernseher, in die Fussgängerzone (ehemaliges Kaufhaus Honer) gestellt. Durch die symbolische Aktion wollten sie auf die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in Bamberg und in anderen deutschen Städten aufmerksam machen. Sie war Teil der bundesweiten Aktion „Wohnen ist Grundrecht“.

„Ich persönlich studiere in Bamberg, wohne aber ca. 20 km außerhalb, weil es mir hier bisher schlicht und einfach nicht gelungen ist eine bezahlbare Wohnung zu finden.“, so selbst der Landtagskandidat der LINKEN Ralph Herrmann. – Kein Wunder: Denn wenn in den vergangenen Jahren etwas für die vielen Studierenden gebaut wurde, dann waren dies in der Regel Luxuswohnungen, wie sie nun auf der ERBA-Insel entstehen, die sich aber niemand leisten kann.

Aber die Problematik besteht nicht nur für die Studierenden, sondern zieht sich auch durch andere gesellschaftlichen Schichten. Beispiel Wohngeld, u.a. bei HarzIV: Wer in Bamberg auf Wohngeld angewiesen ist, muss mit nicht angeglichenen Mietstufen rechnen. Eine Familie mit einem Kind bekommt aktuell nur 479,- €. Eine 3-Zimmer-Wohnung kostet in der Innenstadt aber ca. 700,- € kalt. – DIE LINKE fordert daher eine Angleichung des Wohngelds an die Warm(!)miete, die in Bamberg wohl hunderte Euro über dem tatsächlich gezahlten Wohngeld liegen dürfte.

In ihrem aktuellen Programm für kämpft DIE LINKE langfristig dafür, die Kosten für angemessenen Wohnraum für alle Bürger auf maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens (inkl. Heizung, Wasser, Strom etc.) zu begrenzen. Mieterhöhungen, allein wegen Neuvermietung, zu verbieten und auf eine rein inflationäre Anpassung festzuschreiben. Die Kandidaten der LINKEN bezogen sich dabei am Freitag vor allem auf den vierten Abschnitt der bayerischen Verfassung, den sie in der aktuellen Debatte dauerhaft verletzt sehen.

Auf Bundesebene übt die Partei außerdem die Bestrebung, das Recht auf angemessenen Wohnraum künftig als verbrieftes Grundrecht ins Grundgesetz aufzunehmen. In diesem Zusammenhang besonders prekär: Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren mehrere hunderttausende Wohnungen verkauft, Wohnungsbauunternehmen privatisiert und, wie erst vor kurzem bekannt wurde, Mittel, die eigentlich für den Bau von Sozialwohnungen angedacht waren, für andere Zwecke verwendet. DIE LINKE fordert daher einen Rekommunalisierungsfond, der es den angeschlagenen Kommunen ermöglichen soll diese Privatisierungen wieder rückgängig zu machen sowie den Neubau von mindestens 150.000 Sozialwohnungen jährlich.

Das Flugblatt, das die Mitglieder der Partei am Freitag verteilten, trug die Überschrift: „Wohnen ist Grundrecht! – Wohnen muss für jeden bezahlbar sein!“