Busse an der Promenade: CSU fordert die Verwaltung zum Handeln auf

Redaktion

Die südliche Promenade, der dortige Busverkehr, die darunter ächzenden Gebäude und  Anwohner haben auch die CSU beschäftigt und zu einem Schreiben an den Oberbürgermeister veranlasst. Nun wird das Rathaus mit Schreiben zu diesem Thema nahezu bombardiert und der Oberbürgermeister muss sich damit befassen, auch wenn er dies schon abgehackt hatte, siehe Beitrag: Busse an der südlichen Promenade: Die BASTA-Politik des Oberbürgermeisters. Die Fraktionen im Stadtrat lässt dieses Thema jedenfalls die Bleistifte zücken.

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Über den Antrag der GAL diesbezüglich haben wir im vergangenen Dezember berichtet, über den der FDP am 12. Februar, am 19. Feburar berichteten wir: Verkehr macht Denkmäler kaputt, IV: Stadträtinnen Reinfelder und Sauer klagen über die Untätigkeit der Stadt, danach Südliche Promenade: Fragen über Fragen von der SPD.

CSU-Schreiben

Bamberg, 26.02.2013

Südliche Promenade

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hinsichtlich der vorgebrachten Argumente der IG Promenade bezüglich der zunehmenden Schäden an den Bauten der südlichen Promenade stellt die CSU – Stadtratsfraktion folgende Fragen bzw.  Anträge:

1.    Welche Maßnahmen gedenkt die Stadtverwaltung in die Wege zu leiten, um die Eigentümer der betroffenen Gebäude in irgendeiner Weise zufrieden zustellen?

2.    Inwieweit kann der offenbar nicht geeignete Untergrund (Verfüllung des Stadtgrabens) überhaupt nachträglich durch passende Maßnahmen „optimiert“ werden?

3.    Es wurde festgestellt, dass am südlichen ZOB auch Busse verbotswidrig halten. Inwieweit  können diese „Falschparker“ durch Kontrollen  identifiziert und  geahndet werden?

4.    Ist die Stadt an einem runden Tisch interessiert, an dem alle Beteiligten teilnehmen (Stadtverwaltung, Stadtwerke, Herr Ottmar Strauß als Begutachter, die betroffenen Eigen-tümer, politische Vertreter)?

Die IG Promenade will nach eigenen Angaben keine Maximalforderungen durchsetzen, wenn die Stadt ernsthaft nach Lösungen sucht.

Die CSU-Fraktion bittet deswegen die Stadtverwaltung um Prüfung möglicher Alternativen und um die ernsthafte Fortsetzung des Dialogs mit den betroffenen Bürgern auch durch die Errichtung eines runden Tisches.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmut Müller                                Gabriele Seidl

Fraktionsvorsitzender                         Sprecherin Umweltsenat

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