Busse an der südlichen Promenade: Die BASTA-Politik des Oberbürgermeisters

Haltestelle vor der Villa Wassermann. Foto: Erich Weiß

Redaktion

Am Dienstag tagte der Verkehrssenat, u.a. zum Thema Nahverkehrsplan, dazu andernorts. Da man sich schon mal mit Busverkehr und dem Regionalen Omnibusbahnhof beschäftigte, wollte Ursula Sowa (GAL) wissen, was denn nun mit dem Busverkehr an der südlichen Promenade sei. Sie richtete ihre Frage unmittelbar an Oberbürgermeister Starke, der den Vorsitz führte. Dieser verstand zunächst nicht, fragte, was sie damit meinte. Sowa wiederholte, obgleich alle, wirklich alle im kleinen Sitzungssaal ihre Frage verstanden hatten: nach dem Busverkehr an der südlichen Promenade, wie man mit den Touristenbussen zukünftig umgehen wolle und wann dieses Thema endlich im Senat behandelt wird. Oberbürgermeister Starke gab zur Antwort, dass es dahingehend einen Stadtratsbeschluss gebe: Die Busse der Flusskreuzfahrer fahren an die südliche Promenade und zwar ohne Testphase, wie immer wieder öffentlich behauptet werde. Im letzten Beschluss des Stadtrats sei von einer Testphase nicht die Rede gewesen. Außerdem seien sämtliche aktuellen Briefe von Mitgliedern aus dem Stadtrat keine Anträge sondern nur Anfragen – BASTA.

Dem gehen wir nach und kommen zu dem Schluss:

Die Antwort des Oberbürgermeisters war falsch

Tatsächlich hat lediglich die SPD eine Anfrage (und keinen Antrag) gestartet: Südliche Promenade: Fragen über Fragen von der SPD. Alle anderen, uns bekannte Schreiben von Seiten der Stadträte waren Anträge: Bei den GAL-Vorschlägen vom Dezember Alle Busse könnten von der südlichen Promenade weg handelt es sich ausdrücklich um einen Antrag. Im Artikel Verkehr macht Denkmäler kaputt, IV: Stadträtinnen Reinfelder und Sauer klagen über die Untätigkeit der Stadt – eindeutig die Vokabel Antrag. Ebenso die Freien Wähler, die Anfang Februar eindeutig formulierten: „Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung überprüft in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben die Stellungnahme der IG Promenade, nimmt im Umweltsenat dazu Stellung und macht Vorschläge zur Verkehrsentlastung an der südlichen Promenade.“ Auch die (nicht im Stadtrat vertretene) FDP hat einen Antrag gestellt: FDP fordert Maßnahmen gegen Gebäudeschäden an der Promenade.

Bislang hält sich die größte Fraktion im Bamberger Stadtrat bedeckt: die CSU zögert noch mit einer Positionierung.

Zum Stadtratsbeschluss wird in Auszügen im Interview vom vergangenen November Busse an der Promenade: Interview mit Baureferent Michael Ilk zitiert:

„Das Thema wurde in sechs Sitzungen des Stadtrates (Stadtentwicklungs- bzw. Umweltsenat) behandelt, zuletzt am 16.11.2011. Der entsprechende Bericht zum 2. Testjahr enthält folgende Regelung und Feststellungen:

  • Beschluss: „Vorläufige Beibehaltung des Haltepunktes für Transferbusse der Flusskreuzfahrer auf der südlichen Promenade in Kombination mit den Haltestellen der Regionalbuslinien“ (Verlagerung von der Willy-Lessing-Straße in die Südliche Promenade)“

Baureferent Ilk zitiert den Beschluss und das Zitat ist eindeutig: vorläufig. Das Protokoll jener Sitzung liegt uns vor, daraus geht hervor, dass „Das Wort „vorläufige“ in Nr. 2  auf Antrag von Stadtratsmitglied Bosch erfolgt“. Der Oberbürgermeister wollte ursprünglich die südliche Promenade als ZOB-Erweiterung zementieren, doch Michael Bosch (BR) setzte das Wörtchen vorläufig durch.

Die Antwort des Oberbürgermeisters an die Fraktionschefin der GAL war demnach in beiden Punkten falsch. Nicht ganz klar ist, ob der OB wissentlich oder unwissentlich einen falschen Stadtratsbeschluß aus dem Hut gezogen hat.

Das Thema „Verkehr in einer mittelalterlichen Stadt“ ist komplex, anstrengend und bedarf kluger Überlegungen: alle Teilnehmer – ob zu Fuß oder auf Reifen – und die Substanz der Stadt müssen dabei ins Visier genommen werden. Falsche Antworten helfen nicht weiter.

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