Milliardengrab Stuttgart 21 – Bahn wohin?

Redaktion

Nicht nur in Bamberg plant die Bahn, seit Jahrzehnten auch in Stuttgart. Die Ablehnung gegen das Projekt war immer da, anfangs überschaubar, später enorm, zwischendurch versuchsweise von staatlichen Autoritäten niedergeprügelt. Mittlerweile wechselten Regierungen, eine vielbeachtete Schlichtung wurde medial begleitet, ein Volksentscheid sollte es richten. Die Montagsdemonstrationen im Herzen Stuttgarts sind legendär, weil kreativ und mit klugen Köpfen bestückt. Derzeit streiten sich die Hauptakteure: Bund stoppt Zahlungen für Bahnprojekt, der VCD plant mit (hier) und ein Richter stellt Strafanzeige gegen das Bundesverkehrsministerium (hier). Nun erreicht uns eine Nachricht von Campact, der Bundeskanzlerin zu schreiben.

"Demokratie ist lustig" mit Professor an der Kunstakademie Düsseldorf Joseph Beuys

Dagegen leben? Der Bauzaun und Stuttgart 21. Eine Ausstellung des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg. 2011.
Hier: „Demokratie ist lustig“ mit Professor an der Kunstakademie Düsseldorf Joseph Beuys. Eine Vielzahl an Objekten belegt Beuys Bedeutung als politischer Künstler für die Stuttgarter Protestbewegung. Auf dem Protestblatt vom Bauzaun ist Beuys bekannte Äußerung „Die Mysterien finden im Hauptbahnhof statt“ in veränderter Form wiedergegeben.

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Zum Bahnausbau Bamberg: Regionaler Omnibusbahnhof muss mit der Bahn verhandelt werden / Eigentlich könnte man der Bahn dankbar sein …Bahnausbau Bamberg: Koordinierungskreis 2. Runde / Was die Hochstapelei eines niedersächsischen CDUlers mit dem Bamberger Bahnausbau zu tun hat / Bahnausbau und Konversion: Bamberger Delegation besucht Offenburg / Erste Bahnausbau-Sitzung – erste Ernüchterung? / Der Startschuss in das Bahn-Jahr ist erfolgt / Die Bahn kreist, die Stadt kreist / Zum Bahnausbau in Bamberg / Ramsauer: 40 Mio. Euro für Lärmschutzpaket Schiene / Lärmschutz unabhängig vom Bahnausbau anstreben / „Bahnausbau in der Welterbestadt Bamberg“ / Hofreiter kommt / Europäische Fördermittel für innovativen Bahnlärmschutz in Bamberg möglich / In vier Stunden von München nach Berlin / Viergleisiger Bahnausbau: Ein Tag im Zeichen des Lärmschutzes / Der Bamberger Bahnausbau und der Projektbeirat / ZDF: Bamberg in der Zwickmühle / Bahnausbau: Wahl zwischen zwei schlechten Möglichkeiten / Weniger Lärm: FiL Rail – Funktionsintegrierte Lärmreduktion / Verkehr macht Denkmäler kaputt – die Bahn setzt den Weltkulturerbetitel aufs Spiel – die Stadt auch / Bahntrasse durch Bamberg: Was zumutbar ist und was nicht / Die Bahn: Wie die Taliban mit dem Harvester durchs Weltkulturerbe / ICE-Ausbauplanung: Bürgerinformation am 10. Juli / Fernsehtipp: Die Bamberger Mauer / Bahnausbau: 3D-Animation führt die immensen Auswirkungen vor Augen / Aktiver Lärmschutz im Schienenverkehr / Verschläft die Stadtspitze den Bahnausbau?

Campact

2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn.

Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsgremium erwägen mittlerweile den Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch absägen können sie das Projekt nur mit Rückendeckung von Angela Merkel – und sie zögert. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir ihr klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen! Schaffen wir es, bis Dienstag über 100.000 Menschen zu werden?!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Im Dezember musste die Bahn Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro einräumen. Ein Anfang diesen Monats bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt sogar vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat keinem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“ zustimmen. Schließlich ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Somit kommt auch das Verkehrsministerium zum Ergebnis, dass „Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weit günstiger und schrittweise umsetzbar.

Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das Milliardenprojekt ein.

Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent dagegen.

Angela Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info…

Die Aktion wird vom Bündnis Bahn für Alle, dem Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Juristen zu Stuttgart 21 unterstützt.

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz

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