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Geschwindigkeitsmessung. Foto: Joachim Müllerchen (CC-BY-SA)
Eigentlich das gleiche und doch ist es ganz anders. Die Sitzungsvorlage zur kommunalen Verkehrsüberwachung machte nochmals deutlich, dass es sich hierbei nicht um „Abzocke“ oder „Wegelagerei“ handele, sondern um eine dringend nötige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie eine Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität – aber das hatte ihre Schwester im vergangenen September bereits betont. Stadtrat Müller (CSU) sah das plötzlich auch so und meinte: „Warum nicht gleich so?“ Im Herbst hatte er in der kommunalen Verkehrsüberwachung noch eine „Abzocke“ gesehen, mittlerweile hat die CSU, wie im übrigen auch andere „skeptische“ Fraktionen, begriffen und betont, dass es sich nicht um „Abzocke“ handelt. Peter Gack (GAL) freute sich, dass die ca. 15 Jahre alte Forderung nun endlich vom (fast) gesamten Stadtrat akzeptiert wird. Der Vorschlag wurde mit 5 Gegenstimmen angenommen.
Inhaltlich hat sich nun nicht viel geändert und daher dürfen wir unsere Leser auf unseren Bericht Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung von Anfang Oktober verweisen. Die wenigen Änderungen: Die Messpunkte werden von 88 Stellen auf 58 reduziert, wobei man sich auf sensible Bereiche, wie Bushaltestellen, Altenheime, Schulen, Kindergärten, Tempo-30-Zonen und Wohngebiete konzentrieren will. Der Umwelt- und Verkehrssenat wird diese mitabwägen. Als Beginn der Verkehrsüberwachung wird Oktober 2013 angepeilt.
Ein Gutes hatte diese zweite Lesung doch: Im Berggebiet wurde auf Anregung der Freien Wähler Straße für Straße die Verhältnisse untersucht und vorgestellt. In vielen Bereichen, wie in der Sutte und in der Matern, gibt es nur einen schmalen oder gar keinen Gehweg, Radfahrern ist oft das Fahren in Gegenrichtung erlaubt: Dort ist 10 km/h dringend beizubehalten, wobei allerdings die Ahndungstoleranz bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h reicht. Dies soll aber keinesfalls ein Freibrief für Geschwindigkeitsübertretungen sein, denn wer in einer 10 km/h-Zone über 10 km/h fährt, muss bei Unfällen die vollen zivilrechtlichen Konsequenzen tragen.
Eine alte Forderung wird nun endlich durchgesetzt. Und die engagierten Bürger, die das lange forderten, dürfen ein Lichtlein am Ende des Tunnels sehen.
Kommentar eines anwesenden Bürgers: „Es war in Bamberg immer so und es ist heute noch genauso: Nur wenn man, durch alle Durststrecken und Tiefebenen der Verzweiflung hindurch, am Ball bleibt, schafft man Chancen für Schritte in die richtige Richtung. Die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung ist so ein Schritt.“
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