Problemzone Regensburger Ring – für Radfahrer eine echte Gefahrenquelle. Wir haben mehrfach berichtet: Von Ottokirche bis Gaustadt: Radler auf die Fahrbahn! / eBürgerdialog: Potemkinsches Bamberg. Nun hat die GAL einen Vorschlag, um die notwendige Umgestaltung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu finanzieren: sie will die Stellplatzrücklage anzapfen.
GAL-Pressemitteilung
Radweg Regensburger Ring muss endlich umgestaltet werden – mehrere Fördertöpfe möglich
Regensburger Ring
Auch in diesem Jahr ist es der GAL-Stadtratsfraktion nicht gelungen, Mittel für einen Radwegausbau am Regensburger Ring im Haushalt locker zu machen – die Stadtratsmehrheit stimmte gegen einen entsprechenden Antrag. Die Radverkehrsführung dort gilt als besonders gefährlich, weil der vorhandene Radweg in zwei Richtungen genutzt werden muss und so gefährliche Kreuzungssituationen mit dem Autoverkehr an den Einmündungen entstehen. Auch von der Polizei wird seit langem auf diese erhebliche Gefahrensituation hingewiesen, ebenfalls entspricht der Radweg nicht mehr den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung – allein die Mittel für einen recht teuren Radwegneubau stellt der Stadtrat seit Jahren nicht bereit.
Zauberwort Stellplatzrücklage
Doch die GAL mit ihrem verkehrspolitischen Sprecher und passionierten Radler Peter Gack wirft kurz nach den Haushaltsbeschlüssen noch lange nicht die Flinte ins Korn oder auch nur den Lenker in die Wiese. Stattdessen hat Gack nun neue Finanzierungsquellen aufgetan und umgehend einen neuen Antrag gestellt. Sein Zauberwort heißt: Stellplatzrücklage. Dieser städtische Topf speist sich aus der Stellplatzablöse, die Bauherren zahlen müssen, wenn sie auf ihrem Grundstück keine eigenen Stellplätze bereit stellen können. Die Gelder werden verwendet, um anderswo Parkplätze zu bauen oder auch, um mit anderen Maßnahmen den ruhenden Verkehr zu entlasten bzw. den ÖPNV auszubauen. Erst vor kurzem, so hat Peter Gack in Erfahrung gebracht, bestätigte der bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf Anfrage des Grünen-MdL Thomas Mütze, dass dazu auch Investitionen in den Radverkehr zählen. Sie müssen dann allerdings „zwingend der Entlastung des öffentlichen Verkehrsraums vom ruhenden Verkehr“ dienen, so die Vorgabe.
Doch darin sieht Gack kein Problem: „Mit dem neuen Uni-Campus auf der ERBA und den AnwohnerInnen in Gaustadt wird diese wichtige Radverbindung so stark genutzt wie kaum eine andere in Bamberg – und selbstverständlich wird sich bei einem guten und sicheren Radweg die Nachfrage nach Parkplätzen insbesondere von den Studierenden merklich reduzieren.“
Die derzeit noch mit 700.000 Euro gefüllte Stellplatzrücklage wird allerdings für den mit ca. 1,2 Mio tatsächlich sehr hochpreisigen Radwegausbau am Regensburger Ring nicht ausreichen. Doch auch da hat der grüne Finanzexperte schon weiter gerechnet. Nach seinen Informationen ist mit einer Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG zu rechnen. Außerdem weiß Gack von einem jüngst aufgelegten Fördertopf beim Bundesumweltministerium, aus dem Klimaschutz-Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität gefördert werden – und auch dazu gehört nach seinen Erkundigungen der Ausbau des Radverkehrs. „Wenn der Stadt am umweltfreundlichen Radverkehr und an der Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen wirklich gelegen ist, dann nichts wie ran an die Fördertöpfe!“