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Stadt und Bahn vor der Presse. Foto: Erich Weiß

Stadt Bamberg und Deutsche Bahn hatten zur Pressekonferenz des „Arbeitskreises Schallschutz Bamberg“ eingeladen: Es wurde ein „Koordinierungskreis Bahnausbau Bamberg“ vorgestellt. Die konstituierende Sitzung hatte am Vormittag statt gefunden. Ein „umfassender Dialog aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen“ habe statt gefunden. Als Teilnehmer wurden Abgeordente aus Landtag und Bundestag, Vertreter der Bundes- und Landesministerien Verkehr, des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, jeweils ein Sprecher der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, der Bamberger Bürgervereine und der Bahnsinn AG, der IHK aufgezählt. Angedacht sei noch ein Sprecher der betroffenen Anwohner, dessen Auswahl noch von dessen Legitimation abhängig gemacht werde. Der Oberbürgermeister Starke denke dabei an einen Mitarbeiter aus der Stadtbau GmbH, da diese als Vermieter in der Gereuth die größte Vermietervertretung sei. Weitere Vertreter von Trägern öffentlicher Belange, wie Verkehrsvereine oder andere engagierte Vereine sowie Umweltverbände, sind nicht dabei. Bei der Pressekonferenz waren – außer Anwesende der Presse – OB Starke, Klaus-Dieter Josel (DBAG-Konzernbevollmächtigte für Bayern) und Michael Baufeld (Pressesprecher Infrastruktur- und Großprojekte) als Vertreter der Bahn sowie Baureferent Ilk und die städtische Pressestelle vertreten. Herr Bartsch von der Bahnsinn AG wartete vor der Tür.

Laut OB sind die wichtigsten Themen der Lärmschutz, Beibehaltung des ICE-Halts in Bamberg und Erhalt des Weltkulturerbe-Status. Das hat der Stadtrat im März 2011 in der „Bamberger Erklärung zum Erhalt des Welterbes“ bereits beschlossen. Was erfuhr man nun im November 2012 Neues? Bis zur nächsten Sitzung am 25. Januar 2013 möchte man sich eine Geschäftsordnung geben, bei der über diese und die Ergebnisse der bis dahin vorliegenden Sichtachsen-Studie gesprochen werden soll (Einblicke hier). Die Machbarkeitsstudie der Bahn für eine Ostumfahrung soll bis April 2013 vorliegen, über die man in der übernächsten Sitzung reden wolle. Auch wolle man „den Bund“ nochmals anschreiben, um den Einsatz der neuesten Lärmschutztechnologien abzuklopfen.

Ganz klar lehnten die Bahnvertreter ein Überdenken der Planungsmaxime „Durchfahrt für Güterzüge in Höchstgeschwindigkeit“ ab. Es gäbe auch keinerlei Berechnungen über Zeitverlust bei verminderter Durchfahrt, und diese Berechnungen würden auch in Zukunft nicht angestellt. Dafür brauche man von München nach Berlin 3:45 Stunden. Die Bahn plant darüber hinaus den ICE-Halt für jede Stunde in Bamberg ein.

Die Sprecher der Bahn, Klaus-Dieter Josel und Michael Baufeld bezogen sich auf eine Studie aus dem Bundesverkehrsministerium, bei der niedrigere Wände unmittelbar am Gleisbett und Schienenstegdämpfer Lärmminderung versprechen. Von einem EU-Projekt war nicht die Rede. Das hatte Staatssekretärin Melanie Huml neulich in Aussicht gestellt, bei dem Bamberg eine Vorreiterrolle hätte übernehmen können (Europäische Fördermittel für innovativen Bahnlärmschutz in Bamberg möglich). Die Bewerbungsfrist hierfür ist auch mit Mitte November abgelaufen. Innovativer Lärmschutz falle bei einer etwaigen Güterzug-Umfahrung für die bestehenden Gleise durch Bamberg aus.

Nach Berichten des BR ist Bamberg derzeit im Lärmsanierungsprogramm des Bundes vorgesehen. Bei einer Umfahrung der Stadt könne Bamberg aufgrund des dann geringeren Verkehrsaufkommens aber wieder aus dem Programm herausfallen. „Die Anwohner der bestehenden Bahnstrecke hätten dann das Nachsehen.“

Ist das der von der Bürgerschaft geforderte Beirat?

Ein Beirat sollte auf 4 Säulen fußen, aus Vertretern der Landes- und Bundesregierung, der Bahn, von Kommunen und Bürger (hier). Das hätte in Bamberg erfolgen können, scheitert jedoch an der geringen Beteiligung der Betroffenen. Lediglich ein Vertreter aus der Bürgerschaft ist vorgesehen. Vereine sind spärlich vertreten. Diese melden sich mit schriftlichen Statements zu Wort (Denkschrift der Bamberger Umwelt- und Verkehrsverbände). Müssen dies tun, weil sie von offizieller Seite nicht einbezogen werden.

Die Suche nach der optimalen Trassenführung hat eben erst begonnen

Und die ist noch lange nicht beendet. Das jüngste Statement der Umweltverbände zeigt dies deutlich, denn die immense Bedeutung des Hauptsmoorwaldes und sein Status als Bannwald fiel in der öffentlichen Diskussion bislang komplett aus – bislang. Auf Nachfrage nach der Einschätzung der Einwendungen der Umweltverbände wurde auf die „Raumwiderstandsstudie“ verwiesen, die auf die evtl. Umplanung folgen muss. Und dabei ist der Schutzwald von zentraler Frage hinsichtlich der Trassenführung. Die Nichtbeteiligung dieser ebenso kundigen wie kritischen Träger öffentlicher Belange ist kein gutes Zeichen.

Werden zentrale Gesichtspunkte in der Diskussion um den 4-gleisigen Bahnausbau in Bamberg von vorneherein ausgeschaltet, dürfte ein Beirat zum Scheitern verurteilt sein. Deswegen auch nur Arbeitskreis bzw. Koordinierungskreis.