Bürgerbeteiligung – das Lippenbekenntnis

Die Themen für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sind ebenso mannigfaltig wie zahlreich, auch und gerade in Bamberg. Hierzu lesen Sie Masterplan Innenstadt: Bürgerbeteiligung erwünscht oder nicht? Dabei sein und Dagegen sein gehören gleichermaßen zum Bürgerengagement – war eine der Schlussfolgerungen daraus. Doch Mitreden kann nur die und/oder der, wenn Informationen grundsätzlich zugänglich sind.

Das Thema Bürgerbeteiligung ist heikel, als Teil der gelebten Demokratie immer im Wandel und bedarf ein kluges Miteinander.

Was wir brauchen ist ein echtes Mitspracherecht, das Chancen auf Umsetzung hat. Auch ein starkes Eintreten des Stadtoberen für die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wäre wünschenswert.

Dass der Informationsfluss in Bamberg schwierig ist, haben auch die Piraten erfahren und fordern einen leichteren Zugang zum Herrschaftswissen.

Piratenpartei Bamberg

Spätestens seit Stuttgart 21 ist es en vogue für mehr Bürgerbeteiligung zu sein. Egal welches politische Groß- oder Kleinprojekt angefangen oder diskutiert wird, immer wird Bürgerbeteiligung herbei geredet und befürwortet. Und das nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Dabei sind die Forderungen meist Lippenbekenntnisse, denn die Grundlage für Bürgerbeteiligung wird dann meist verweigert: Der leichte Zugang zu den benötigten Informationen.

Der Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen können nicht aufhören zu betonen, wie sehr sie sich Bürgerbeteiligung in Bamberg wünschen. Und tatsächlich hat sich mit der AG Bahnsinn eine Bürger-AG aufgemacht ein politisches Thema aktiv zu bearbeiten. Also alles gut im Staate Bamberg?

Nun, zumindest der Verwaltung und dem Oberbürgermeister kann man bei der Unterstützung der AG Bahnsinn keinen Vorwurf machen. Doch schon bei manchen Stadtratsfraktionen schwächelt das Ganze bereits. Darüber hinaus ist diese AG eine absolute Ausnahmeerscheinung, die diesem Thema natürlich angemessen ist.

Wie sieht es aber mit der Bürgerbeteiligung im alltäglichen Politikbetrieb in Bamberg aus? Da wird es schon schwieriger: Die Stadtratssitzungen sind unter der Woche um 16 Uhr. Manch einer muss hier noch arbeiten, andere müssen ihren familiären Verpflichtungen nachkommen. Wer es nicht in den Spiegelsaal schafft, wird ausgeschlossen:

Eine Aufzeichnung der Stadtratssitzung existiert nicht. Die Veröffentlichung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen auf der Webseite ist nicht vorgesehen. Die Unterlagen, die die Stadträte zur Entscheidung bekommen, existieren nicht. Es wird auch nicht festgehalten, wie welcher Stadtrat im Einzelnen abstimmt. So wird das Zusammensammeln der Informationen die man benötigt, um sich zu einem Thema einen Überblick zu beschaffen, oder um überhaupt mitreden zu können, zur Sisyphusarbeit. Wichtige Unterlagen muss man bei den Stadträten erfragen, da helfen persönliche Kontakte dann natürlich weiter und sind ein Türöffner. So wird politische Beteiligung eine Frage der eigenen Fähigkeit, Netzwerke zu knüpfen.

Richtig ist natürlich, dass die Stadt Bamberg eine – sehr unbekannte – Informationsfreiheitssatzung besitzt, die es ermöglicht, Informationen aus den Behörden und dem Stadtrat zu befreien, wie es die Piraten zum Beispiel mit der Geschäftsordnung des Stadtrates getan haben. Der Weg ist aber reichlich formell und aufwendig. Vor allem setzt er zumindest voraus, dass man genau weiß, welche Informationen vorhanden sind.

So fällt es schwer, der Stadtratspolitik im Detail zu folgen. Natürlich findet ein Informationsfluss durch die Medien statt. Aber aus Kosten und Platzgründen sind die Informationen meist nicht so detailreich, wie es für eine umfassende Bürgerbeteiligung nötig wäre.

Das Dilemma lässt sich durch einfache Maßnahmen lösen:

  1. Aufzeichnen der Stadtratssitzungen per Video mit nachträglicher Veröffentlichung
  2. Bereitstellen der Unterlagen, die den Stadträten zur Verfügung gestellt werden
  3. Eine Transparenzsatzung für die Bamberger Verwaltungen nach Hamburger Vorbild

Das sorgt für mehr Informationen bei den Bürgern und Information ist der Schlüssel zu mehr Beteiligung und weniger Politikverdrossenheit. Denn genau das Veröffentlichen dieser Informationen bringt Licht in das Dunkle der poltische Prozesse und sorgt so für mehr Verständnis für Entscheidungen. Das hat vor allem eine Wirkung: Es vermindert Politikverdrossenheit und erhöht die Beteiligung.

Die Kosten für das Verbreiten der Informationen sind dank digitaler Technik stark genug gesunken, dass auch eine Stadt wie Bamberg mit ihren beschränkten Mitteln diese Informationen aufbereiten und zur Verfügung stellen kann. Ohne bleibt die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, die alle Stadtratsfraktionen immer wieder im Mund führen, vor allem eins: ein Lippenbekenntnis.

8 Gedanken zu „Bürgerbeteiligung – das Lippenbekenntnis

  1. Wer sich informieren möchte, der kann (statt billig zu polemisieren) sicher erfahren, wer bei der GAL warum wie abgestimmt hat. Z.B. in Sachen Brose hier:
    https://www.gal-bamberg.de/index.php?id=1583&tx_ttnews%5Btt_news%5D=526&cHash=78049eafdf0760bf432852f062c4bd3b

    Aber es ist halt einfacher, ein bisschen runzuschwadronieren, gelle?

    PS: Ich sehe dieses Grunsatz-Ja übrigens sehr kritisch und habe das damals auch beim entsprechenden Plenum deutlich gemacht – aber darum geht es hier nicht.

  2. Schlicht überfällig dieser piraterische Beitrag.
    Auch, dass sich wenigstens einer in aller Öffentlichkeit mal angesprochen fühlt, alle Achtung! Doch das ging sogleich ziemlich nach hinten los und war unter den überhaupt gegebenen sozio-politischen Rahmenbedingungen einfach mindestens nur undiplomatisch. Für den FT hätte es aber schon gereicht.

    Peinliches Eigentor, also, Herr Rudel. 1984 hat sich die GAL schon für mehr Transparenz eingesetzt? Da war doch mal was? … das reinste „demokratische“ Mittelalter, die CSU rä-sonierte/rä-gierte und alle folgten ihr, was und wie gabs da jemals Abstimmungsbedarf, in Bamberg?!

    Eingeräumt, Ihr Abwiegelungsversuch ist exemplarisch transparent, wenn Sie selbst heute immer noch keinen grundsätzlichen Transparenzbedarf sehen. Allein nach dieser Replik zu urteilen, haben offenbar sogar Grüne immer noch ein schwieriges Verhältnis zur Transparenz?!
    In welcher Welt leben wir denn eigentlich, heute?

    Wir wollen in der Tat endlich wissen, was zB so bei Sammelabstimmungen weggemauschelt wird, auch wie/was so die „Clubs“ hinterher per PM so darstellen, und/oder was die tägliche Presse dann so alles dazu erzählt oder gleich besser weglässt? Natürlich auch, ob sich Frau Sowa mal eine neue Frisur leistet…

    Transparenz hat mit „wünschen“ nichts zu tun, sondern mit sehr viel mehr parlamentarischer Demokratie, exakt in Bamberg. Endlich mal.

    Ganz schön reingefallen, Herr Rudel. Der Schneid ist weg. Wenn das so weitergeht, dann wird’s zusammen mit dem großen „C“ wirklich was.

    • Wenn ich polemisch wäre, könnte ich angesichts des Nicks ja jetzt sagen „Nomen est omen“…

      Aber ich bin ja ein grundsätzlich höflicher Mensch. Deshalb sage ich bloß: Wo ich mich in meinem Beitrag GEGEN Transparenz ausgesprochen haben soll, bleibt dein ewiges Geheimnis…

      • Die Meinung kommt eben nicht klar und deutlich rüber, für Transparenz ja, gegen Transparenz: auch ja, oder bittschön? Es ist diese uralte Meinungsverhudelung der politischen Mitte, die langsam aber sicher nicht mehr passt.

        Diese Polemik war wenigstens klar dagegen! Gegen Nicht-Transparenz und gegen den Beitrag, d.h. seine abwiegelnde, verschleimende Grundhaltung.

        • Die Meinung kommt nicht klar rüber? Vielleicht solltest du es mal mit LESEN probieren.

          Aber klar: Wer anderen eine „abwiegelnde, verschleimende Grundhaltung“ unterstellt, tut sich damit schwer.

          Ende der Durchsage.

          • zu einfach, Herr Rudel.

            Wie wärs vielleicht mal damit, den eigenen Text genauer zu lesen und zu interpretieren?

            Wer schwadroniert hier eigentlich?

  3. Dass es in Sachen Transparenz der Bamberger Lokalpolitik viel zu verbessern gäbe, ist wohl unbestritten (und keineswegs eine neue Erkenntnis der „Piraten“. Ich erinnere nur daran, dass die GAL 1984 erstmals zur Stadtratswahl mit dem Slogan antrat „Damit man draußen weiß, was drinnen los ist …“).
    Eine der im Piraten-Artikel aufgestellten Forderungen ist aber schlicht Nonsens (und zeigt, dass sie vom tatsächlichen „Alltagsbetrieb“ in einem Stadtrat nur wenig Ahnung haben). Es ist weder praktikabel noch sinnvoll, bei JEDER Abstimmung das Stimmverhalten aller Stadträte und -rätinnen festzuhalten. 90-95% aller Abstimmungen sind reine Routineangelegenheiten, die oft genug in Sammelabstimmungen, ohne Diskussion und sehr oft auch einstimmig über die Stadtratsbühne gehen. Warum sollte denn hier das Abstimmungsverhalten protokolliert werden?
    Zudem bietet die BayGO die Möglichkeit, das eigene Abstimmungsverhalten festhalten zu lassen, wenn das gewünscht wird. Und davon wird bei wichtigen Abstimmmungen durchaus Gebrauch gemacht…

    • Ja, die möglichkeit gibt es nach Bayerischer Gemeindeordnung. Und?

      Ja es werden Dinge gemeinsam abgestimmt. Und?

      Ich bin mir beidem bewusst. Warum spricht jetzt beides gegen das erfassen des Stimmverhalten? Die gemeinsame Abstimmung erleichtert es: Einmal Abstimmen erfasst, Stimmverhalten für viele Entscheidungen erfasst. Das wäre doch super effizient.

      Darüber hinaus würde so ein erfassen doch mal transparent machen, wer bei manchen entscheidungen „zufällig auf dem klo ist“ um die Bayerische Gemeindeordnung – die ja explizit eine Enthaltung ausschließt – zu umgehen. Wäre auch mal erhellend.

      Und ja, es ist durchaus erhellend zu wissen wer wie in einzelnentscheidungen gestimmt hat. Welche Fraktionsmitglieder der GAL haben der Broseansiedlung zugestimmt? Also genau der GAL die sich jetzt beschwert, dass das Geld weg ist? (Zeitungsberichten zu folge war das Abstimmverhalten ja einstimmig).

      Welches Fraktionsmitglied der GAL tritt eigentlich grundlegende Bürgerrechte mit Füßen und hat der Videoüberwachung an der unteren Brücke wegen Sachschäden zugestimmt? (Die Videoüberwachung, die irgendwie nicht so ganz kommt – mal wiel man strom braucht, dann weil es „Datenschutzrechtliche Probleme“ gibt und dann mal wieder, weil die Kameras schlicht teurer sind als geplant).

      Ich fände das alles höchst spannend. Aber vielleicht bin ich auch nur einfach noch nicht lange genug durch das System geschliffen worden :-)

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