Ramsauer: 40 Mio. Euro für Lärmschutzpaket Schiene

Redaktion

Güterzug bei der Einfahrt in den Bahnhof. Foto: Erich Weiß

Die Koalition in Berlin hat jüngst neben der Einführung des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr zusätzliche 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur beschlossen (hier). Hiervon sollen laut Ramsauer 40 Mio Euro in ein Lärmschutzpaket fließen. Diese Nachricht dürfte in Bamberg auf offene Ohren stoßen und Erwartungen wecken, betrifft dies doch den Lärmschutz, der die Schiene betrifft. Welche Inhalte das Lärmschutzpaket en Detail haben wird, ist noch nicht bekannt.

Allianz pro Schiene

Systemfehler bremst Schienenprojekte aus Die Allianz pro Schiene reagiert mit Enttäuschung darauf, dass der Verkehrs-Extraetat von 750 Millionen Euro zum Großteil für den Straßenbau verwendet werden soll, nur 40 Millionen Euro sind für die Schieneninfrastruktur geplant. „Das sind gerade mal rund fünf Prozent, die für die Schiene übrig bleiben“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin und rechnete vor, dass die Schieneninfrastruktur bereits bei der Zusatzmilliarde von 2011 nur 10 Prozent erhalten habe.

Die Allianz pro Schiene beklagte einen „Systemfehler“, der für diese regelmäßige Ungleichbehandlung der Verkehrsträger verantwortlich sei. So gebe es bei Straßen und Wasserstraßen unter staatlicher Verwaltung stets viele fertig durchgeplante Projekte in den Schubladen, während die Deutsche Bahn als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen keine Planungen „nach dem Prinzip Hoffnung“ in Auftrag geben könne, sagte der Allianz pro Schiene Geschäftsführer. „Bei der Bahn haben wir eine eingebaute Planungsbremse, was dazu führt, dass die Schiene bei der Verteilung von zusätzlichen Mitteln regelmäßig zu kurz kommt“, sagte Flege und forderte den Bund auf, diesen Webfehler schnellstmöglich abzuschaffen. Er wies darauf hin, dass die Allianz pro Schiene seit Jahren einen Planungsfonds für Bahnprojekte vorschlägt, der dauerhaft mit 50 Millionen Euro ausgestattet ist. „Im Rahmen dieses Fonds könnte der Bund die Planung von konkreten und vordringlichen Bahntrassen bei der Bahn in Auftrag geben, auch wenn die Finanzierung des Gesamtprojekts noch nicht sicher ist“, sagte Flege.

Nach Informationen der Allianz pro Schiene sollen die gesamten 40 Millionen Euro für den Lärmschutz auf der Schiene ausgegeben werden, 30 Millionen Euro in 2013 und 10 Millionen in 2014. „Das Geld – auch wenn es wenig ist – ist an dieser Stelle extrem gut angelegt“, sagte Flege.

Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: „Die zusätzliche dreiviertel Milliarde Euro gibt unserer Verkehrsinfrastruktur einen wichtigen Schub. Von ihrer Leistungsfähigkeit hängen Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland ab. Wir werden diese Extragelder in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Radwege investieren: Ein kräftiger Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ich danke den Mitgliedern des Koalitions- und des Haushaltsausschusses für dieses Signal.“

Straße / Radwege

570 Mio. Euro fließen in den Verkehrsträger Nr. 1, die Straße. Davon sollen mindestens 10 Mio. Euro für den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen bereitstehen. Peter Ramsauer: „Bei der Straße haben wir die meisten Projekte: Wir beschleunigen mit dem Geld gezielt bereits laufende Neubaumaßnahmen und packen den Nachholbedarf an. Wir bekommen zugleich zusätzlichen Spielraum, mehr für Erhalt und Modernisierung zu tun.“

Schiene

40 Mio. Euro werden in die Schiene investiert. Mit den Geldern schnüren wir ein neues Lärmschutzpaket. Zusätzlich zu den 40 Mio. Euro werden erstmals die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) gefördert, mit 25 Mio. Euro. Peter Ramsauer: „Mit den Zusatz-Millionen bringen wir vor allem den Lärmschutz voran. Dies ist eine gute Ergänzung zum Finanzierungskreislauf Schiene: Über diesen steht zusätzlich für die Jahre 2012 – 2015 eine Extra-Milliarde für Neubauprojekte bereit.“

Wasserstraße

140 Mio. Euro kommen den Bundeswasserstraßen zugute. Peter Ramsauer: „Durch diese Gelder können wir bundesweit erhebliche Ersatzinvestitionen vornehmen: Für Brücken, Schleusen und Wehre. Wir steigern dadurch die Attraktivität der Binnenschifffahrt.“

Ein Gedanke zu „Ramsauer: 40 Mio. Euro für Lärmschutzpaket Schiene

  1. Och ja , schon wieder mal herzerfrischend: irgendwie muss das Geld (u.a. für den Lärmschutz) ja wieder reinkommen, jedes zusätzliches Strafmittel ist dabei besonders recht, zB durch die massive Erhöhung der Verkehrsbußgelder. Unter Vortäuschung einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, versteht sich, natürlich!

    Das hat schon mal System!
    Und dann: Abzocke für einen guten Zweck? Der Haken an der Geschicht kommt sogleich: Lärmschutz: ja danke, Einschüchterung: nein-bitte?!

    Überhaupt: wo unser bayerischer Verkehrspianist seine Zustimmungen (Tausende!?? )für die Bußgelderhöhungen alle her hat, bleibt sein Geheimnis, aber nicht unseres: wer hat je von einer solchen Befragung etwas vernommen? Verachtet sei erneut, wer schlechtes dabei denkt? NEIN!

    big brother is watching you (every day more). Frei nach dem Motto: irgendwie kriegen wir „das Volk“ schon noch moralisch klein: Bußgelder, Straf- und Gerichtsandrohungen, Prozesse allenthalben… Das macht Eindruck! Und ist rapide wachsende „interessebedingte“ Verunmündigung des Bürgers, wichtig: Ängste schüren. Das wirkt schleichend, wer wagt dabei noch an irgendetwas zu zweifeln, zu kritisieren oder zu hinterfragen? oder auch nur noch einfach menschlich Fehler zu machen?

    Es ist in der Tat das sich bedrohlich verselbständigende System, das immer mehr Recht hat!
    Keiner hat es gemerkt, weil es ja längst alle wissen?!

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