Regierung beschließt heute den neuen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP)

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Am Grünen Markt. Foto: Christiane Hartleitner

Radfahren schont Umwelt und Klima, und es fördert die Gesundheit. Städte werden lebenswerter, leiser und sauberer. „Mehr Radverkehr bringt mehr Lebensqualität für alle. Das veranschaulicht der NRVP sehr gut und fachlich fundiert“, sagte der Bundesgeschäftsführer des ADFC Bernhard Stork bereits im Juni, nachdem der Entwurf zu dem heutigen Beschluss vorgestellt wurde (hier). Der Bund erkennt auch, dass nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch bei Kommunikation, Verkehrserziehung und Vernetzung der Verkehrsmittel etwas getan werden muss, wenn man den Radverkehrsanteil merklich steigern möchte.

Gut analysiert, kaum Konkretes

Aus der Feststellung, dass mehr Radverkehr die Verkehrssicherheit erhöht, kann nach Auffassung des ADFC nur folgen, dass die Einführung der Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in den Städten geprüft wird. Im Entwurf findet sich nur eine Aufforderung an die Kommunen, Tempo 30 vor Schulen zu prüfen.

Stork: „Der NRVP zeigt viele tolle Ideen und Möglichkeiten auf. Aber er leitet daraus keine konkreten Maßnahmen ab, mit denen man mögliche Ziele erreichen kann.“ Zwar schreibe der Bund sich eine besondere Rolle als „Moderator, Koordinator und Impulsgeber“ bei der Förderung des Radverkehrs zu, er nehme diese Rolle aber nicht an und schiebe die Verantwortung für den Radverkehr den Ländern und Kommunen zu. Diese sind in Zeiten knapper Kassen oft nicht in der Lage, in den Radverkehr zu investieren.

Dabei ist die Förderung des Radverkehrs oftmals schon mit geringen Mitteln möglich. „Der Bund muss den Radverkehr zur Chefsache erklären und seine besonderen Möglichkeiten nutzen. Der Bund muss sich an die Spitze der Bewegung stellen. Dafür braucht es vor allem politischen Willen“, sagt Burkhard Stork.

Der ADFC schlussfolgert, dass Mut und politischer Wille fehlen

… und auch die nötigen finanziellen Mittel

Dem ist wohl weitgehend – leider – zuzustimmen, denn obgleich ein enges Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs Rechnung getragen werden soll, werden zugleich die Bundesmittel für den Bau von Radwegen im Entwurf für den Haushalt 2013 weiter gekürzt. Zudem gebe es im Ministerium nur zweieinhalb Stellen für den Radverkehr.

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat nicht viel für den Wurf aus dem Ministerium Ramsauer übrig: Nationaler Radverkehrsplan ist ein halbherziger Versuch (hier). Ebenso wie der ADFC regt der VCD dringend auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Tempo 30 in Städten zu ermöglichen. Darüber hinaus nehme die Regierung die wachsende Akzeptenz der Bevölkerung zum Radfahren nicht wirklich auf, so Wasilis von Rauch, der Radexperte des VCD: „Das E-Rad spielt im Radverkehrsplan und auch in den Modellregionen für Elektromobilität kaum eine Rolle. Dabei bieten E-Räder große Verlagerungspotentiale für die nachhaltige Entwicklung urbaner Mobilität. Doch wenn es konkret um Geld und Umsetzung geht, findet man vor allem leere Absichtserklärungen und blumige Formulierungen.”

Im Hain. Foto: Christiane Hartleitner

In Bamberg sind die Freunde des Zweirads nicht zu übersehen, das Stadtbild ist geprägt von Drahteseltretern. Doch auch hier fehlt offensichtlich noch der entscheidende politische Wille, endlich – endlich (!) dem gestiegenen Bewusstsein für diese Art der Mobilität Raum zu geben. Allein bei der Schlagwortsuche Mobilität und/oder Verkehr wird deutlich, dass allenthalben das „Virus Auto” hartnäckig sein Unwesen treibt und Radfahrer nur allzuschnell als „Rambos” verdächtigt werden (hier). Dass der ADFC aus dem städtischen Radforum ausgestiegen ist (Bericht hier), ist ein eklatantes Zeugnis.Über die Seite der Bundesregierung kann der Nationale Radverkehrsplan 2020 in ganzer Länge gelesen werden (hier).