Der Bamberger Bahn-Ausbau und der Projektbeirat

 Redaktion

Die AG Bahnsinn fordert für den viergleisigien Bahnausbau in Bamberg die Einrichtung eines Projektbeirats. Und hat zur Zusammensetzung und Zusammenarbeit bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, siehe Grafik oben.

Ein Projektbeirat ist eine hochkarätige und von Entscheidungsträgern besetzte Runde

Vorbilder für einen Projektbeirat gibt es, denn im Juli 2009 hat sich in Baden-Württemberg zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn und der intensiven Debatten um die richtige Trassenführung ebenfalls ein solcher gegründet. Mitglieder hierbei sind nach Angaben des Innenministeriums von Baden-Württemberg je ein Vertreter von Bundesverkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt und der DB-Netz AG, zuständige Minister und der Finanzstaatssekretär als Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der Regierungspräsident und Landräte der betroffenen Regionen sowie ein Vertreter der IG Bohr (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein). Also eine hochkarätige und von Entscheidungsträgern besetzte Runde.

Die Beiratsmitglieder verständigten sich einvernehmlich darauf, dass

  1. Planfeststellungsbeschlüsse durch das Eisenbahnbundesamt erst erlassen (= bekanntgemacht) werden und
  2. Finanzierungsvereinbarungen für den Bau der jeweiligen Planfeststellungsabschnitte zwischen dem Bund und der DB AG erst abgeschlossen werden, wenn der jeweilige Planfeststellungsabschnitt im Beirat erörtert worden ist.
  3. Die weitere Arbeit im Projektbeirat soll nach zeitlichen Prioritäten abgestuft erfolgen.

Das ist eine gute Vorgehensweise, die Vertrauen schafft und eine Einbindung von Beginn an gewährleistet. Vor allem für die engagierten Bürger.

Aus der intensiven Beschäftigung der dortigen Regionalverbände mit der Raumwirkung der Rheintalbahn sowie der Raumentwicklung haben sich weitere Aktivitäten auch auf politischer Ebene ergeben.

Dabei haben die Fragen des Lärmschutzes eine maßgebliche Bedeutung für die regionale Akzeptanz dieses „Jahrhundertbauwerkes“.
Zur Umsetzung und weiteren fachlichen Fundierung der Beschlüsse zu den Planfeststellungsabschnitten organisierte die Verbandsgeschäftsstelle ein öffentliches Hearing in 2005 zum Thema „Lärm entlang der Aus- und Neubaustrecke Rheintalbahn“.
Bundesweit anerkannte Experten diskutierten lärmtechnische, lärmmedizinische und juristische Gesichtspunkte entlang von Schienenwegen und waren sich einig: Die technische Ausrüstung des rollenden Materials ist ebenso wie die bisherige Sonderstellung der Eisenbahn bei der Bemessung des Lärmschutzes nicht mehr zeitgemäß.

Mit einem breiten Schulterschluss aller politischen Kräfte der Region wurden Forderungen als „Botschaft“ von Bad Krozingen (2005) verabschiedet:

  • die Novellierung der bisherigen Sonderstellung der Eisenbahn bei der Bemessung des Lärmschutzes in der 16. BImSchV durch Abschaffung des sog. Schienenbonus
  • die Umsetzung eines nationalen bzw. EU-weiten Sanierungskonzeptes für das Rollende Material.

Zur Ermittlung des erforderlichen Lärmschutzes wird üblicherweise in den Planfeststellungsunterlagen der sogenannte Schienenbonus in Höhe von minus 5 dB (A) abgezogen. Dieser Schienenbonus beruht auf sozialwissenschaftlichen Studien aus den 70er-/80er-Jahren, nach denen Schienenlärm weniger störend empfunden wird als Straßenlärm. Im Januar 2006 sagte das Bundesverkehrsministerium zu, die Berechtigung des Schienenbonus unter dem Gesichtspunkt der gesundheitlichen Auswirkungen des Schienenbonus im Lichte neuer Lärmwirkungsforschungen zu überprüfen. Ergebnisse hat das Ministerium – auch nach Erinnerung durch die Region am Oberrhein – bislang nicht vorgelegt. Der Wegfall des Schienenbonus soll erst zum Jahr 2021 und nur für neu in Betrieb gehende Eisenbahnstrecken erfolgen (siehe Mitteilung Toni Hofreiter).

Das dürfte auch für Bamberg und die engagierten Bürger ein zähes Ringen mit Politik und Bahn werden. Kein Bock auf Bahnlärm ist wohl überall! Ein interessanter Blog kann hier zur Austauschplattform genutzt werden. Es muss sich dringend etwas bewegen – zum Schutz des Welterbes und seiner Bewohner. Und zum Nutzen aller.

Derweil hat für Bamberg die AG Bahnsinn eine Umfrage gestartet
Diese anonyme Befragung ist ab sofort auf der Internetseite vom Bahnsinn freigeschaltet.
Diese Umfrage soll auch in schriftlicher Form an möglichst vielen Orten stattfinden, damit bis Ende September erstmals ein wirklich aussagefähiges Meinungsbild entsteht. Dabei steht der Wunsch im Vordergrund, möglichst alle Favoriten und Ziele der Menschen zu erkennen, um damit eine klare Position samt Nebenwirkungen zu erhalten. „Nur mit einem ehrlichen Kompromiss unter den BürgerInnen wird es möglich sein, der Bahn eine bessere Alternative abzuringen!“ Die neutralen A5-Vordrucke dieser Umfrage können Gruppen, Vereine, Firmen direkt verwenden, um allen Bambergern eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Aus- und Rückgabe der Umfrage kann jederzeit im TAMBOSI am ZOB und auch bald bei den Bürgervereinen oder über die Parteien geschehen!

Eine intensive Teilnahme ist natürlich sehr hilfreich, um eine kräftige Position und deutliche Zielsetzung in den Gesprächen zu ermöglichen. Daher hoffen die Organisatoren auf eine breite Unterstützung aus sämtlichen Bereichen des Bamberger Lebens und der heimischen Wirtschaft. Während der Sandkirchweih ist die Teilnahme an der Umfrage sogar an einem gemütlichen Stand auf der Brücke an den „Unteren Mühlen“ möglich!

Die AG Bahnsinn wird diese Ergebnisse bis Ende September auswerten um recht bald einen realen Trend zu erkennen.

Ein Gedanke zu „Der Bamberger Bahn-Ausbau und der Projektbeirat

  1. DANKE für diese sehr gute und ausführliche Darstellung!

    Eine kleine Gedächtnishilfe für unsere schwarze-gelbe Regierungstruppe:
    Ihr habt sogar im Koalitionsvertrag UNTERSCHRIEBEN, dass der Lärmbonus abgeschafft werden soll.

    Vielleicht erinnern Euch mal die geprügelten Kommunalpolitiker daran, was ein Vertrag und was eine schwere Körperverletzung ist! Die örtlichen „Zielscheiben“ werden Euren Vertragsbruch und die Ausreden noch teuer bezahlen müssen! Es sei denn…

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